I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Öffentliche Widmung der folgenden Straßen im Wohngebiet Eisenach-Hötzelsroda “Vor der Höll/In der mittleren Höll” (Bebauungsplan Nr.3)

“In der Schultelle” (Flur 2, Flurstück 151/20)  

“An der Höll” (Flur 2, Flurstücke 578/21, 578/19, 579/27, 579/18, 565/8)

“Am Weihersbach” (Flur 2, Flurstück 144/52, 151/9)

“Vor dem Hölzchen” (Flur 2, Flurstücke 144/8, 145/13)

II. Begründung:

Am 24.11.1992 wurde zwischen der (selbständigen) Gemeinde Hötzelsroda und der Ottmann GmbH & Co. Südhausbau KG ein Erschließungsvertrag bezüglich des o.g. Wohngebietes in Hötzelsroda abgeschlossen. Inhalt des Vertrages war u.a. die Herstellung von öffentlichen Verkehrsanlagen bis zu den Grundstücksgrenzen des Wohngebietes. Mit der Abnahme am 03.05.2006 waren die Erschließungsanlagen an die Gemeinde zu übergeben. Die vollständige Übernahme wurde jedoch nun erst realisiert. Die Verkehrsfreigabe und die Inanspruchnahme der tatsächlich bereits öffentlich genutzten Straßen durch die Allgemeinheit war jedoch bereits erfolgt

Die Straßen sind im Eigentum der Stadt Eisenach, bzw. werden in deren Eigentum überführt. 

Öffentliche Straßen i.S.d. § 2 ThürStrG sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Die Widmung erfolgt gem. § 6 Abs. 1 ThürStrG in Form der Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des Wegerechtes erhalten.

In den vorliegenden Fällen handelt es sich gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürStrG um Gemeindestraßen. 

Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen ist lt. § 47 Abs. 2 ThürStrG die Gemeinde, hier also die Stadt Eisenach.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Lageplan