II. Fragestellung

1.      Übernimmt die KVG auch den Eigenanteil der Stadt für den Bau der Busbereitstellungsfläche bzw. gibt es eine belastbare Zusage des Landes, den Eigenanteil zu übernehmen? (Wenn ja, wann wurde diese Zusage des Landes zu welchen Konditionen erteilt?)

2.      Wie ist der zeitliche Ablauf zum Bau der Busbereitstellungsfläche, damit noch in diesem Jahr die Bauarbeiten beginnen können (voraussichtlicher Termin des Spatenstichs)?

3.      Liegt konkrete Beschlusslage der zuständigen Gremien der KVG hinsichtlich der Übernahme des Eigenanteils der Stadt vor (wenn ja, wie lautet diese) und wie soll die Übernahme dieses Eigenanteils bei der KVG kompensiert werden?

4.      Wie sieht der konkrete Bauablaufplan zum Bau des neuen ZOB aus (Auftragsvergabe der Ausführungsplanung, Ausschreibungstermine der einzelnen Gewerke, Umzug Müllerstraße usw.)?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Der Eigenanteil für den Bau der Busbereitstellung wird nicht von der KVG übernommen. Hier soll die Stadt weiterhin als Bauherr auftreten. Eine Unterstützung zur Übernahme des Eigenanteiles wurde der Stadt Eisenach vom Land zugesichert.

Zu 2.:

Nach Bereitstellung des Eigenanteils kann die Baumaßnahme ausgeschrieben werden. Das Vergabeverfahren dauert ca. 3 Monate. Der Baubeginn richtet sich entsprechend nach der Bereitstellung des Eigenanteils der Stadt. Da die Gesamtbaumaßnahme bereits mit Arbeiten am Gebäude begonnen wurde (Spatenstich war am 19.12.2011), handelt es sich um eine Fortführungsmaßnahme.

Zu 3.:

Die entsprechenden Beschlüsse hinsichtlich der Maßnahmefortführung des Neubaus ZOB inkl. Müllerstraße durch die KVG sind in Vorbereitung.

Zu 4.:

Die Vergabe der Ausführungsplanungen zum ZOB wird derzeit vorbereitet. Der Termin der Vergabe der Bauleistungen sowie konkrete Termine zum Bauablauf werden im Zuge der Ausführungsplanung erarbeitet.