II. Fragestellung

1.      Wie hoch waren die Kosten für die Stadt für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der VBD-Beratungsgesellschaft, die eine ÖPP-Finanzierung empfehlen?

2.      Welche Gründe bewogen die Oberbürgermeisterin, diese Form der Finanzierung nun abzulehnen?

3.      Welche „städtische Gesellschaft soll einsteigen und den städtischen Eigenanteil der Baukosten zahlen“?

4.      Wie viele städtische Projekte wurden über ÖPP bzw. durch städtische Gesellschaften bisher realisiert und in welcher Höhe beläuft sich dadurch die aktuelle jährliche finanzielle Belastung der Stadt? (Wenn möglich Einzelaufstellung)

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1:    Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) zeigt die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten auf und stellt eine wichtige Grundlage für die weitere Vorgehensweise dar. Die Kosten für die Erstellung und Ergänzung der WU belaufen sich im Jahr 2013 auf 13.613,60 € und im Jahr 2014 auf 2.095,63 €.

Zu 2:    Das Landesverwaltungsamt hat als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde dem Antrag auf Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit mit Schreiben vom 22. April und dem Fax vom 04. Juni 2014 abgelehnt. Damit ist eine Realisierung des Baus einer Drei-Felder-Halle weder in als ÖPP-Modell noch in konventioneller Eigenregie möglich.

Zu 3:    Die Städtische Wohnungsgesellschaft mbH (SWG)

Zu 4:    Die Jakobschule wurde mit ÖPP gebaut. Die jährlichen Kosten (Jahr 2014) belaufen sich auf 81.130,00 € (Tilgung) und 33.120,08 € (Zinsen).