II. Fragestellung

1.      Liegen der Stadt für die Jahre 2011, 2012 und 2013 die Betriebskostenabrechnungen der Kinderkrippe „Kinder Arche Mariental“ vor, wenn ja, wann können die eingesehen werden?

2.      Gibt es mit dem Betreiber DIAKONIA, Gespräche über eine neue Festlegung des vom Stadtrat zu beschließenden  Sachkostenzuschusses?

3.      Wann wird dem Stadtrat eine neue Beschlussfassung vorgelegt?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1. Die Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2011, 2012 und 2013 für die Kinderkrippe

         “Kinder-Arche Mariental”, Mariental 9, Eisenach liegen der Stadtverwaltung vor. Die

          Abrechnung des letzten Jahres wird derzeit noch geprüft. Die Einsicht in die zugrunde

          gelegten Unterlagen für die bewilligte Haushaltmittel obliegt gem. §§ 81 ff den Organen

          der Rechnungsprüfung.

Zu 2. Es gibt mit der Diakonia e.V. keine Gespräche zu einer neuen Festlegung.

         Für die Einrichtung wird gemäß geltendem Stadtratsbeschluss seit 01.07.2014  wieder ein

        Sachkostenzuschuss  in Höhe von 30,00 € pro Platz und Monat gezahlt.

zu 3. Aus vg. Gründen ist eine Beschlußvorlage nicht in Arbeit.