II. Fragestellung

Wie und mit welchen Mittel wollen Stadtrat und Bürgermeister als Exekutive dieser Stadt verhindern, dass Entscheidungen zum Wohle der in der Stadt lebenden Menschen dadurch verzögert oder gar verhindert werden. dass es scheinbar Kräfte innerhalb der Verwaltung gibt, die in „alten“ Filz- und Korruptionsstrukturen verharren?

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Die Außenvertretung der Stadtverwaltung obliegt der Oberbürgermeisterin und ihren Stellvertretern. Soweit Entscheidungen durch die gewählten hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten vorzubereiten sind, erfolgt dies durch die jeweiligen Dezernenten in ihren Geschäftsbereichen. Die Koordinierung der Dezernate erfolgt regelmäßig in der Beratung der Dezernenten mit Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung.

Dabei sind die Dezernenten stets bemüht, ihre Entscheidungen im Interesse der Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu treffen. Hierbei ist es selbstverständlich möglich, dass im Einzelfall eine individuell unterschiedliche Bewertung zu einer konkreten Sachfrage erfolgt. Dies ist aber nicht als Verhinderungsstrategie zu betrachten, sondern vielmehr Resultat unterschiedlicher Lebenserfahrungen, Weltanschauungen und sozialer/kultureller Prägungen.

Darüber hinaus wird die Oberbürgermeisterin die Arbeit des Stadtrates nicht öffentlich bewerten.