I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Wiedereintritt in den Deutschen Städtetag zum 01.01.15 unter der Voraussetzung zu vollziehen, dass der jährliche Mitgliedsbeitrag für die ersten zwei Jahre nur zur Hälfte fällig gestellt wird.

II. Begründung:

Mit Beschluss des Stadtrates zum Haushaltssicherungskonzept 2012 ist die Stadt Eisenach im Jahre 2013 aus dem Deutschen Städtetag ausgetreten. Seitdem liefen intensive Bestrebungen seitens des Deutschen Städtetages und der Oberbürgermeisterin, den Wiedereintritt zu ermöglichen.

Das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, Herr Dr. Articus, hat letztmalig im Haupt- und Finanzausschuss am 14.10.14 für den Wiedereintritt von Eisenach geworben und zwei alternative Anreize zur Diskussion gestellt. Zum einen wäre es möglich, das erste Jahr der Mitgliedschaft den Mitgliedsbeitrag vollständig zu erlassen. Ab dem zweiten Mitgliedsjahr würde der volle Beitrag fällig. Zum Zweiten bestünde die Möglichkeit, in den ersten zwei Jahren nur den halben Mitgliedsbeitrag zu entrichten; dann würde ab dem dritten Jahr der Beitrag in voller Höhe fällig. In Summe betrachtet würden beide Vorschläge finanziell zum gleichen Ergebnis führen.

Dem Umstand geschuldet, dass im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft durch die Stadt Eisenach auch Leistungen vom Deutschen Städtetag in Anspruch genommen werden, sollte der Eindruck vermieden werden, dass diese Leistungen kostenlos zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund wird dem Stadtrat vorgeschlagen, die Variante 2 zu wählen. Zudem sichert diese Alternative beiden Seiten eine Planungssicherheit über einen Zeitraum von zwei Jahren.

Der Mitgliedsbeitrag wird anhand eines Verteilungsschlüssels pro Einwohner berechnet und beträgt für Eisenach rd. 10.000 Euro.

Der Deutsche Städtetag ist die Interessenvertretung der größeren und großen Städte in Deutschland. Er ist der kommunale Spitzenverband auf Bundesebene, der auch die Belange der Stadt Eisenach vertritt. Dies ist insbesondere mit Blick auf die angestrebte Reform zur Finanzierung der Aufgaben des Sozialbereiches relevant. So würde beispielsweise bei einer angestrebten vollständigen kommunalen Entlastung der Eingliederungshilfe durch den Bund eine jährliche Ersparnis in Höhe von rd. zwei Mio. Euro für den städtischen Haushalt zu erwarten sein. Diese Ersparnis gleicht die Ausgaben der Mitgliedschaft um ein Mehrfaches aus.