I. Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
Die Entsendung der folgenden 6 Personen in den Präventionsrat gegen
politischen Extremismus Eisenach:
Herrn/Frau
............................................ (CDU)
Herrn/Frau
............................................ (CDU)
Herrn/Frau
............................................ (DIE
LINKE)
Herrn/Frau
............................................ (DIE
LINKE)
Herrn/Frau
............................................ (B90/Die
Grünen/BfE)
Herrn/Frau
............................................ (SPD)
II. Begründung:
Im Präventionsrat gegen
politischen Extremismus Eisenach werden die Gefahren des politisch motivierten
Extremismus, Radikalismus sowie der vorurteilsbedingten Kriminalität
thematisiert und vorbeugende Maßnahmen entwickelt.
Der Präventionsrat gegen
politischen Extremismus Eisenach ist ein Arbeitsgremium der
Oberbürgermeisterin, das seit 2005 besteht. Unter Vorsitz der
Oberbürgermeisterin arbeiten sechs vom Stadtrat entsendete Personen sowie
Vertreterinnen und Vertreter der Polizeiinspektion Eisenach, des Staatlichen
Schulamtes Westthüringen, des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, des Landesamtes
für Verfassungsschutz mit. Soweit erforderlich kann die Oberbürgermeisterin
weitere Behörden, Einrichtungen oder Organisationen hinzuziehen.
In Anlehnung an die
Besetzung der Ausschüsse erfolgt die Entsendung der Mitglieder nach dem
mathematischen Verhältnisverfahren Hare/Niemeyer.
Dementsprechend hat die
CDU- Stadtratsfraktion das Vorschlagsrecht für 2 Sitze, die DIE LINKE-
Stadtratsfraktion für 2 Sitze, die SPD- Stadtratsfraktion für 1 Sitz und die
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für 1 Sitz.