Sachverhalt:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat mit Beschluss Nr. StR/0102/2014 vom 21.10.2014 beschlossen, dass die Oberbürgermeisterin beauftragt wird, bis zur Sitzung des Stadtrates im November 2014 die Nichtumsetzung folgender vom Stadtrat gefassten Beschlüsse und die zugesagten aber bisher nicht getroffenen Entscheidungen zu begründen und einen verbindlichen Termin der Umsetzung zu nennen.

Im Folgenden der aktuelle Stand der Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der im Antrag (0125-AT/2014) vom Stadtratsmitglied Frau Rexrodt benannten Beschlüsse des Stadtrates:

1. Antrag der FDP-Stadtratsfraktion (1164-AT/2013) - Einrichtung einer Stabsstelle Lutherdekade 2017

Die Stabsstelle wurde eingerichtet und mit Herrn Dr. Brunner als Lutherbeauftragten (in Personalunion mit Amtsleitung 40) und ab 01.10.2014 mit einer weiteren Mitarbeiterin besetzt.

2. Antrag der FDP-Stadtratsfraktion (1340-AT/2013) - Sponsoringkonzept  für das Landestheater

Ein Sponsoringkonzept kann nur das Landestheater selbst realisieren, dies ist auch die klare Aussage des Intendanten Ansgar Haag. Gewiss kann die Stadt punktuell interessierte Unternehmen/Personen auf die Notwendigkeit einer Unterstützung des Eisenacher Theaters verweisen, was natürlich in der Vergangenheit geschehen ist.

Mit der Umsetzung der Maßnahme wurde begonnen. Gespräche mit dem Förderverein wurden durch die Dezernentin aufgenommen. Es läuft ein Verfahren zur Entwicklung eines innovativen Gesamtkonzepts aller Kultureinrichtungen in Eisenach.

Die Ausgabe von Theater-Aktien bis 500 € erfolgt seit Herbst 2013.

3. Finanzierungskonzept der EWT (nach HSK vom 26.09.2012)

Es wird auf die Berichtsvorlage 1249-BR/2013 zur Sitzung des Stadtrates am 03.07.2013 verwiesen, in der bereits die mittelfristige Finanzplanung der EWT dargelegt wird.

4.  Liquidierung ABS (nach HSK vom 26.09.2012)

Durch das Beteiligungsunternehmen konnte bisher noch kein Prüfbericht vorgelegt werden. Des Weiteren wird auf die Berichtsvorlage 0132-BR/2014 zur Sitzung des Stadtrates am 21.10.2014 verwiesen.

5.  Antrag der DIE LINKE-Stadtratsfraktion (1044-AT/2012) - Schaffung von barrierefreien und bezahlbaren alternativen Wohnformen

In der Berichtsvorlage 1241-BR/2013 in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach am 03.07.2014  wurde dazu informiert. Weiterhin stellte die BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft für Senioren) fest, dass 2,5 Millionen barrierearme Wohnungen fehlen. Die Beseitigung  baulicher Barrieren gilt nicht nur für den Wohnraum, sondern für das gesamte Umfeld. Ausführliche Informationen erhalten Sie unter www.bagso.de.” Wohnen im Alter” oder “Wie wollen wir morgen leben?”

Der Seniorenbeirat diskutiert derzeit zu dem Thema. Die Quartierssicherung steht im Fokus der Aufmerksamkeit. Das Nachbarschaftszentrum in der Goethestr. ist ein Baustein zur Absicherung der Familien und Senioren im Quartier. Auf dem 8. Bundeskongress für Nationale Stadtentwicklung  stand im Mittelpunkt das Zusammenleben im Quartier. Welche Aufgaben müssen für die Zukunft von den Städten und Gemeinden bewältigt werden? Was kann die Städtebauförderung bewirken? Wie sollten die Länder mit Wohnungsförderprogrammen unterstützen, um den Bedarf zu decken. Hier sind alle Beteiligten gefragt sich einzubringen.

Prinzipiell ist der Bau von Wohnungen jedoch nicht Aufgabe der Stadtverwaltung. 

6. Erarbeitung eines Wirtschaftsförderkonzeptes (nach HSK vom 26.09.2012)

Die Erarbeitung eines Wirtschaftsförderkonzeptes konnte bisher nicht beauftragt werden, da hierzu die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Eine Anmeldung für einen Haushalt 2015 ist erfolgt.

7.  Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Beitritt Verkehrsverbund Mittelthüringen

Zeitplan zum möglichen Beitritt – siehe Anlage 1

8. Antrag der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion (0996-AT/2012) - Fortschreibung des Energieberichtes

In den Eckpunkten des Energiekonzeptes wurde als Punkt angeführt, dass ein Energiebericht für die Stadt Eisenach erstellt wird. Dieser befindet sich bereits in Bearbeitung, wurde jedoch im Zuge der europaweiten Ausschreibung der Strom- und Gaslieferverträge und der damit verbundenen umfangreichen Vorbereitungen zurückgestellt. Eine Weiterbearbeitung wird nun zeitnah erfolgen, es ist geplant, den Energiebericht bis Ende des Jahres 2014 vorzustellen. 

9.      Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Brücke Karolinenstraße (SR Juli 2014)

Für erste konzeptionelle Untersuchungen einschließlich der Baugrunduntersuchung, der Vermessung und hydraulischen Berechnung sind 13.000 € erforderlich, hierzu wurde eine entsprechende interne Freigabe der Mittel beantragt. Diese musste auf Grund der vorläufigen Haushaltsführung von der Oberbürgermeisterin zurückgestellt werden.

Insgesamt wurde ein Ansatz von 50.000 € im Haushaltsplanentwurf für o.g. und weitere Planungsarbeiten gebildet. Erst nach Beschluss des Haushalts und Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2014 können die erforderlichen Schritte angestoßen werden. Eine verbindliche Terminierung ist derzeit nicht möglich.

10.  Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Kulturforum (SR September 2014)

Frau Dr. Hegele informierte am 03.11.2014, dass ihr Sekretariat einen Termin mit der zuständigen Dezernentin des Wartburgkreises absprechen und ein Treffen einberufen wird. Ich gehe davon aus, dass in diesem Gespräch die notwendigen Voraussetzungen für das "Kulturforum" geschaffen werden. Im Ergebnis dieser kann die Berichtsvorlage zügig erstellt werden.