I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

 1.  die  bereits  bestehende  partei-  und  fraktionsübergreifende  Arbeitsgruppe  (AG)  für  die  gesamte Stadtratsperiode 2014-2019 unter Federführung der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) einzusetzen und  anlaßbezogen  einzuberufen.  Aufgaben  der  Arbeitsgruppe  sind  vorrangig  die  Beratung  und Bewertung  städtischer  Haushaltsentwürfe  sowie  der  Fortschreibungen  des Haushaltskonsolidierungskonzeptes  2012-2022.  Ferner  die  Überwachung  und  Begleitung  der Umsetzung  des  Haushaltskonsolidierungskonzeptes  und  seiner  Fortschreibungen.  Anlässe  sind u.a.  die  Fortschreibung  des  HSK,  Vorlage  eines  Haushaltsentwurfes,  Berichtsvorlagen  über  den Stand der Umsetzung des HSK sowie etwaige neue Gutachten zur Finanzsituation der Stadt (Bsp. KPMG-Gutachten).  Die  AG  sollte  anlaßunabhängig  mindestens  einmal  im  Quartal  einberufen werden.