II. Fragestellung

1.      Wie wird die vertragliche Vereinbarung mit dem Investor aufgrund des Auslaufens des Vertrages in 2014 durch die Oberbürgermeisterin rechtssicher geregelt?

2.      Welche aktuellen Pläne gibt es zur Entwicklung des Quartiers?

3.      Welche Zeitschiene ist für die Entwicklung und Realisierung geplant?

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

1. Die vertragsgemäße Entwicklung ist in Durchführung. Der Investor des Parkhauses hat sich mit der vertraglichen Vereinbarung über die Bauwerkssicherung Georgenstraße 26 zur anschließenden Gebäudesanierung einschließlich Neubebauung der Georgenstraße 28 verpflichtet. Der Investor ist mit der Fachverwaltung in laufenden Gesprächen zur Nachnutzung des Areals.

Inwieweit in Anbetracht des Vorhabenfortschritts eine Anschlussregelung zum Vertrag zur Entwicklung des Areals der alten “Kaufmännischen Berufsschule” über den 31.12.2014 hinaus rechtlich erforderlich ist, befindet sich in Prüfung. Das Ergebnis wird mitgeteilt.

2. Der Investor ist laufend mit der Akquise möglicher Nutzer für die Räumlichkeiten der ehemaligen Kaufmännischen Berufsschule befasst. Entsprechend der zukünftigen Nutzung wird – in Abstimmung mit der Stadtverwaltung – ein umfassendes Nutzungskonzept erstellt werden.

Vorgesehen ist dabei wie erwähnt die Ergänzung des Bestandsgebäudes mit einem Neubau unter Beachtung der Vorgaben des Bebauungsplans sowie der bestehenden Satzungen. Derzeit wird laut Aussage des Investors ein Konzept erarbeitet und ist zur Vorlage im Frühjahr 2015 bestimmt.

3. Seit August 2013 läuft die mit Städtebaufördermitteln unterstützte Sicherungsmaßnahme in der ehemaligen Kaufmännische Berufsschule, deren Abschluss ursprünglich für Ende 2013 geplant war. Aufgrund von zusätzlichen Bauwerksschäden, die im Vorfeld der Sicherung nicht in vollem Umfang bekannt und erst im Laufe der Baumaßnahmen ersichtlich wurden, verzögert sich der Abschluss. Die Sicherung geht Ende 2014 in eine – mit allen fachlich Beteiligten abgestimmte - Winterpause und wird im Frühjahr 2015 fortgeführt. Geplant ist, die Sanierung des Gebäudes und die Realisierung des Nutzungskonzepts für die ehemalige Kaufmännische Berufsschule einschließlich der Neubaumaßnahmen 2015 unmittelbar an die Sicherung anzuschließen.