II. Fragestellung

1.      Was wird unternommen, um diese Steuerschulden einzutreiben?

2.      Wurde Kontakt mit anderen Städten aufgenommen, welche der Bezahlung der Hundesteuer konsequent nachgehen, um eine effektive und kostengünstige Variante auf unsere Stadt zu übertragen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Ich bin bei der Beantwortung Ihrer Frage davon ausgegangen, dass sie auf eine lückenlose Erfassung der Hundesteuerpflichtigen im Stadtgebiet von Eisenach abzielt.

Die Stadtverwaltung hat im Jahr 1999/2000 eine Hundebestandsaufnahme im Rahmen des Projektes „Arbeit statt Sozialhilfe“ durchgeführt. Dabei wurden durch Mitarbeiter der ABS Haushalte nach dem Hundebestand befragt.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurde auf eine Durchführung einer Hundebestandsaufnahme durch gewerbliche Unternehmen in den Folgejahren verzichtet.

Die Steuerverwaltung erhält viele Hinweise auf Hundehaltung von Bürgern der Stadt Eisenach. Diese Informationen werden in jedem Fall einer genauen Prüfung unterzogen. Ebenfalls werden Hinweise des Ordnungsamtes sowie der Polizei, deren Gegenstand eine Anzeige einer Ordnungswidrigkeit oder eine Anzeige eines Schadens im Zusammenhang mit einem Hund ist, genauestens geprüft.

Mehrfach wurde in der Vergangenheit durch die Verwaltung in der Presse auf die Anmeldepflicht zur Hundesteuer hingewiesen. Allein diese Veröffentlichungen führten zeitnah zu einem Anstieg der Hundeanmeldungen und damit zu einem höheren Hundesteueraufkommen.

zu 2.

Hinsichtlich von Maßnahmen zur gerechten Besteuerung aller Hundehalter wurde bereits Kontakt mit den Städten Erfurt, Gera, Weimar, Altenburg und Jena aufgenommen.

Diese Städte haben eine Hundebestandsaufnahme nach entsprechender Ausschreibung durch ein gewerbliches Unternehmen ausführen lassen. Das Unternehmen fungiert hierbei als Verwaltungshelfer.

Nach meinen Erkenntnissen wären Kosten von ca. 16.000 € für eine gewerbliche Hundebestandsaufnahme in den Haushalt der Stadt Eisenach einzustellen.