I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die 1. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach.

II. Begründung:

Die fraktionslose Stadträtin, Frau Rexrodt, begründete ihren Antrag wie folgt:: Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat am 17.07.2014 entgegen des Vorschlags der Oberbürgermeisterin den „Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus“ in die Geschäftsordnung aufzunehmen. In der Debatte dazu wurde kritisiert, dass dieser Ausschuss ein vorberatender und somit nicht öffentlich tagender Ausschuss sei und damit die von allen geforderte Transparenz gegenüber der interessierten Öffentlichkeit vermissen lässt.

Der Antrag der fraktionslosen Stadträtin, Frau Rexrodt, wurde zur 5. Sitzung des Stadtrates am 25.11.2014 mit einem geänderten Beschlusstext beschlossen und die Oberbürgermeisterin aufgefordert, eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung in der Januarsitzung vorzulegen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Entwurf der 1. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach

Anlage 2 – Fließtextversion