I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Die Bestellung von
Herr Mohammad Ali Saied                     (Afghanistan)

Herr Sahit Xhemajli                                (Kosovo)

Frau Ana Patricia Valdes Sanroman     (Mexiko)

Herr Jamshid Amiri                                 (Afghanistan)
als ausländisches Mitglied in den Ausländerbeirat der Stadt Eisenach.

2.      Die Bestellung von
Frau Valentina Kriunenko

Herrn Gerald Kocian

als Bürger der Stadt Eisenach in den Ausländerbeirat der Stadt Eisenach.

II. Begründung:

Der § 10 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach regelt die Zusammensetzung und die Bestellung des ehrenamtlichen Ausländerbeirates der Stadt Eisenach.

Der Ausländerbeirat ist ehrenamtlich für die Dauer der Amtszeit des Stadtrates tätig.

Aufgabe des Ausländerbeirates ist es, an der Verbesserung der Lebensverhältnisse der ausländischen Einwohner in der Stadt mitzuwirken, ihnen das Leben in Deutschland zu erleichtern und die Beziehungen zwischen den deutschen und den ausländischen Einwohnern in der Stadt zu fördern. Er berät den Stadtrat und die Stadtverwaltung in Ausländerfragen.

Der Ausländerbeirat berichtet einmal jährlich dem Stadtrat.

Der Ausländerbeirat besteht gemäß § 10 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach aus dem Beauftragten für Menschen mit Migrationshintergrund und sechs weiteren Mitgliedern. Er setzt sich aus drei Bürgern und vier ausländischen Einwohnern zusammen. Unter den Vertretern der ausländischen Einwohner soll sich ein Ausländer befinden, der einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gestellt hat und dem der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist, im folgenden Asylbewerber genannt.

Gemäß § 10 Abs. 7 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach ist der Beauftragte für Menschen mit Migrationshintergrund der Vorsitzende des Ausländerbeirates.

In der Stadtratssitzung am 23.09.2014 bestellte die Oberbürgermeisterin nach Zustimmung des Stadtrats Frau Maike Röder zur Beauftragten für Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Beauftragte für Menschen mit Migrationshintergrund ist zugleich die Vorsitzende des Ausländerbeirates. Frau Röder ist Bürgerin der Stadt Eisenach, so dass durch den Stadtrat zwei Bürger und vier ausländische Einwohner zu bestellen sind.

Sechs ausländische Einwohner haben sich für die Mitarbeit im Ausländerbeirat beworben.

.

Die Prüfung der eingegangenen Bewerbungen von ausländischen Einwohnern durch die Ausländerbehörde ergab, dass vier Bewerber die rechtlichen Voraussetzungen für die Mitarbeit erfüllen. Von diesen Bewerbern liegen die Einverständniserklärungen gemäß § 10 Abs. 5 Buchstabe b der Hauptsatzung der Stadt Eisenach vor.

Gemäß § 10 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach gilt für die Bestellung der Bürger das Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse entsprechend. Gemäß § 9 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach findet bei der Besetzung der Ausschüsse das mathematische Verhältnisverfahren Hare-Niemeyer Anwendung. Danach haben die Fraktionen CDU und DIE LINKE das Vorschlagsrecht für die Bestellung der zwei Bürger.

Im Falle des Ausscheidens eines Bürgers wird Frau Lydia Schindler als Nachrücker vorgesehen.