II. Fragestellung

Wie sieht hierzu, insbesondere zu den angeblich bereits geführten Gesprächen, der akturelle Sachstand aus.?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Es gibt bisher keine Gespräche zwischen der Stadt und dem Wartburgkreis zum Zusammenschluss der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis und somit ist mir auch keine diesbezügliche Moderation des Innenministers bekannt.

Der Oberbürgermeister ist bezüglich der Haushaltssituation der Stadt allerdings weiter im Gespräch mit der Aufsichtsbehörde – ThLVwA – und dem Innenministerium, sowohl auf Arbeits- als auch auf politischer Ebene.

Um Eisenach langfristig haushaltsmäßig abzusichern, sind allerdings Diskussionen über alle Möglichkeiten des Ausgleichs notwendig. Andere Strukturen können nur durch eine umfassende Funktional- und Gebietsreform im Freistaat Thüringen entstehen, wofür die Zuständigkeit bekanntlich nicht bei der Stadt Eisenach liegt.

Grundsätzlich muss dabei die Stärkung der zentralen Städte in Thüringen generell vom Gesetzgeber notwendigerweise neu definiert werden.