II. Fragestellung

1.      Warum legte die Oberbürgermeisterin das von ihr mit den Ministerien abgestimmte Gesamthandlungskonzept dem Stadtrat und der Öffentlichkeit bisher nicht vor und wann wird sie dieses veranlassen?

2.      Warum informiert die Oberbürgermeisterin den Stadtrat und die Öffentlichkeit nicht von den „konzeptionellen Überlegungen", die nach Aussage der Oberbürgermeisterin vom 27.03.2015 von den zuständigen Stellen des Landes begrüßt werden und wann wird sie dieses veranlassen?

3.      Warum legte die Oberbürgermeisterin die von ihr genannte Prioritätenliste des Teilkonzeptes „Bauliche Notwendigkeiten" dem Stadtrat und der Öffentlichkeit nicht vor und wann wird sie dieses veranlassen?

4.      Warum informiert die Oberbürgermeisterin den Stadtrat und die Öffentlichkeit nicht über den Inhalt des „Mobilitätskonzeptes", das nach Aussage der Oberbürgermeisterin bis Ende März vorliegen sollte und wann wird sie dieses veranlassen?

5.      Welches Ergebnis brachte die „Öffentliche Ausschreibung Interessenbekundungsverfahren" für die Aufgabe der Vorbereitung des 117.Deutschen Wandertages?

6.      Wann beginnt das mit dem Auftrag betraute Büro mit der Vorbereitung des Deutschen Wandertages?

7.      Aus welchen Gründen wird ein erneuter Umzug der Tourismus GmbH vorgenommen und welche Kosten werden dadurch verursacht?

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Eine entsprechende Antwort wurde dem Mitglied des Stadtrates, Gisela Rexrodt, auf deren Antrag hin zur Stadtratssitzung am 17.3. 2015 gegeben. Darüber hinaus verweise ich darauf, dass in besagter Sitzung beschlossen wurde, über den Stand der Vorbereitung laufend im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus (WKT) zu berichten. Die erste Berichterstattung erfolgte am 16.3.2015. Der Ausschuss tagt öffentlich. Es steht Ihnen demnach frei, den Ausschuss zu besuchen.

Zu 2.

Siehe Antwort zu 1.

Zu 3.

Weil deren Finanzierung noch nicht gesichert ist. Hier laufen entsprechende Verhandlungen mit dem Land.

Zu 4.

Das Mobilitätskonzept liegt noch nicht in vollständiger Form vor.

Zu 5.

Sobald das IBV angeschlossen ist, wird die Oberbürgermeisterin informieren.

Zu 6.

Siehe Antwort 5.

Zu 7.

Ein erneuter Umzug der EWT steht nicht im Raum.