I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Umstufung der Teilstrecke der Bundesstraße Nr. 19 Bereich Gabelsberger Straße zur Gemeindestraße

II. Begründung:

Im Bereich zwischen der Gabelsberger Straße und der Müllerstraße plant die Stadt Eisenach den Bau eines zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB). Hierzu ist es erforderlich, auch Fläche der Gabelsberger Straße, die derzeit ein Teilbereich der Bundesstraße Nr. 19 darstellt, in Anspruch zu nehmen. Damit die Stadt Eisenach über diesen Bereich verfügen kann ist es erforderlich, die Bundesstraße in eine Gemeindestraße umzustufen und damit die Baulastträgerschaft zu übernehmen.

Nach Abschluss der Herstellung des ZOB wird die Bundesstraße Nr. 19 über die Müllerstraße geführt, die für diesen Zweck umverlegt und ausgebaut wird. Die Müllerstraße ist nach Abschluss der Maßnahme entsprechend als Bundesstraße zu widmen. Somit wird der Anschluss an das Straßennetz wieder hergestellt und der Verlauf der Bundesstraße Nr. 19 vervollständigt.

Der Beschluss soll gefasst werden, damit dem Landesamt für Bau und Verkehr im Rahmen der Anhörung gem. § 7 des Thüringer Straßengesetzes zeitnah die Zustimmung für das Verfahren der Umstufung erteilt werden kann.

Anlagenverzeichnis:

Lageplan