I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Empfehlung vom Ausschuss für Soziales, Bildung und Gesundheitswesen der Stadt Eisenach der Verteilung von den Mitteln aus der Investitionspauschale für Schulgebäude gem. § 22 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) des Landes Thüringen in Höhe von voraussichtlich 260.000,00 € vorbehaltlich des Bescheides sowie des Festsetzungsbescheides zur ergänzenden investiven Zuweisung für Schulbauten und Schulsporthallen nach § 2a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz in Höhe von 624.398,35 € vom 20.05.2015 zu zustimmen.

II. Begründung:

Mit dem Festsetzungsbescheid zur ergänzenden investiven Zuweisung für Schulbauten und Schulsporthallen nach § 2a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz über 624.398,35 € vom 20.05.15 sowie der zu erwartenden finanziellen Mittel aus dem Sonderlastenausgleich für Schulbauten gemäß § 22 Thüringer Finanzausgleichgesetz (ThürFAG) über 260.000,00 € stehen der Stadt Eisenach für das Haushaltsjahr 2015 finanzielle Mittel in Höhe von 884.398.35 zur Verfügung.

Zur Verteilung der finanziellen Mittel verbleiben somit lt. der Beschlussvorlage 0236-StR/2015 -Teilvorgriff von finanziellen Mittel aus dem Sonderlastenausgleich - für 2015 finanzielle Mittel in Höhe von 824.398,35 €.   

Hinsichtlich der Verwendung dieser finanziellen Mittel für Schulen erfolgte zwischen dem Amt für Bildung, Abteilung Schulverwaltung und dem Amt für Tiefbau und Grünflächen, Abteilung Gebäudemanagement eine Abstimmung unter den Gesichtspunkten der Ergebnisse der Gefahrenverhütungsschauen sowie nach Sicherheitsaspekten und der Verbesserung von Lern- und Rahmenbedingungen.

Im Ergebnis der Beratung werden seitens der Verwaltung folgende Maßnahmen zur Finanzierung aus der Investitionspauschale und die Verwendung der Haushaltsmittel vorgeschlagen.

● Georgenschule

Für den Abschluss der brandschutztechnischen Ertüchtigung des Schulgebäudes werden noch finanzielle Mittel in Höhe von 48.870.00 € benötigt.

Im Zusammenhang mit der Sanierung der Esplanade werden die vorhandenen Außenspielgeräte abgebaut und zu einem späteren Zeitpunkt neu aufgebaut und angeordnet. Der Fallschutzbereich um die Spielgeräte ist mittels Fallschutzmatten neu einzurichten. Darüber hinaus soll ein Schaukelelement in Form einer Nestschaukel, welche durch eine größere Anzahl an Kinder gleichzeitig genutzt werden kann, neu angeschafft und in das Schulgelände integriert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 12.500,00 €. Durch den Förderverein der Georgenschule wurde der Eigenanteil der Stadt für die Baumaßnahme Esplanade gespendet.

● Jacobschule

Entsprechend des bestehenden Vertrages ist eine „Tilgung” in Höhe von 81.130,00 € pro Jahr zu leisten. Die finanziellen Mittel sind  entsprechend des Vertrages aus der Schulinvestitionspauschale bereitzustellen.

Zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Durchführung von Bewegungsspielen soll auf dem Gelände der Jakobschule ein Bolzplatz mit Ballfangnetz errichtet werden. Hierdurch soll die Möglichkeit von Ballspielen während der Pausen- sowie Hortbetreuungszeiten geschaffen werden. Auf Grund seiner geplanten Größe wäre der Platz auch für den Sportunterricht geeignet und könnte somit den in einem unzureichenden Zustand befindlichen Bolzplatz an der Goethesporthalle für die Schule ersetzen. Die Schule veranstaltet bereits seit ca. vier Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen/Veranstaltungen zur Mitfinanzierung dieses Vorhabens. Der Förderverein sicherte ca. 50 % Kosten zu. Zur Finanzierung der Maßnahme wird vorgeschlagen 27.500,00 € aus der Schulinvestitionspauschale zu verwenden.   

● Mosewaldschule

Zur Ergänzung und Verbesserung der Bewegungs- und Klettermöglichkeit auf dem Schulhofgelände sollen die bisherigen Möglichkeiten ausgebaut bzw. instandgesetzt werden. Darüber hinaus soll durch eine Schaukelanlage ein weiteres Bewegungselement  in die vorhandene Ausstattung integriert werden. Die finanziellen Mittel hierfür belaufen sich auf 10.000,00 €.

● Oststadtschule

Für die Erneuerung der Fenster unter sicherheitstechnischen Aspekten und Fortführung der Maßnahmen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Schulgebäudes werden 474.398,35 € veranschlagt.

 ● Goethe-Schule

Auf Grundlage des vorliegenden Brandschutzkonzepts sind 25.000,00 € für die Erarbeitung der Planung zur Umsetzung des Brandschutzkonzepts vorgesehen.

● Geschwister-Scholl-Schule

Mit dem Einsatz von finanziellen Mittel in Höhe von 120.000,00 sollen die Arbeiten des zweiten Bauabschnitts zur brandschutztechnischen Ertüchtigung ausgeführt und zum Abschluss gebracht werden.

● Elisabeth-Gymnasium

Zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfes bei der Realisierung der Auflagen aus der durchgeführten Gefahrenverhütungsschau ist die Erarbeitung eines abgestimmten Brandschutzkonzeptes  unerlässlich. Für die Beauftragung eines Brandschutzkonzeptes werden finanzielle Mittel in Höhe von 5.000,00 € benötigt.

● Schulen allgemein

Verwendung von 20.000,00 € für die weitere Erschließung von Unterrichts- und Lehrarbeitsräumen mit Internetanschluss. Im Rahmen der EFRE-Förderperiode 2007-2013 wurden ca. 827.000,00 € zur Verbesserung des Ausstattungsgrades an Informations- und Kommunikationstechnik sowie an technisch-technologischer Ausrüstung der Schulen verausgabt. Davon entfielen ca. 120.000,00 € auf die Beschaffung von multimedialer sowie mobiler PC- und Netzwerktechnik. Derzeit kommen ca. 100 Notebooks der Schulen sowie weitere Notebooks von Berufsschülern und Lehrer zum Einsatz. Darüber hinaus wurde ein Pilotprojekt zur Nutzung von Tablet-PC gestartet. Die vorgenannte Technik sowie immer stärker auch die zum Einsatz kommende bzw. angebotene Unterrichtssoftware basiert auf einen Zugang zum Internet. Hier besteht an den Schulen der Stadt Eisenach, die neu sanierten Schulen ausgenommen, überwiegend eine unzureichende Netzstruktur. Diese sollte mit dem operativen Programm des Landes Thüringen in der EFRE-Förderperiode 2014 – 2020   aufgebaut bzw. erweitert werden. Leider wurde das eingereichte Landesprogramm auf der Ebene der EU nicht bestätigt. Um die mobile PC-Technik auch mobil und flexibel einsetzen zu können (z.B. Gruppen und Projektarbeiten, Arbeitsgemeinschaften, Präsentationen sowie zu Unterrichtsvorbereitung der Lehrer) ist es unerlässlich, weitere Unterrichts- und Verwaltungsbereiche mit einem Internetzugang (je nach Gebäudestruktur über Festnetz oder WLAN) zu erschließen. Mit den vorgesehenen Mittel soll in enger Abstimmung mit den Schulen selbst, der Netzwerkausbau fortgesetzt werden.

Übersicht: