I. Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
Der
Empfehlung vom Ausschuss für Soziales, Bildung und Gesundheitswesen der Stadt
Eisenach der Verteilung von den Mitteln aus der Investitionspauschale für
Schulgebäude gem. § 22 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) des Landes
Thüringen in Höhe von voraussichtlich 260.000,00 € vorbehaltlich des Bescheides
sowie des Festsetzungsbescheides zur ergänzenden investiven Zuweisung für
Schulbauten und Schulsporthallen nach § 2a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz
in Höhe von 624.398,35 € vom 20.05.2015 zu zustimmen.
II. Begründung:
Mit dem Festsetzungsbescheid zur ergänzenden investiven Zuweisung für
Schulbauten und Schulsporthallen nach § 2a Thüringer
Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz über 624.398,35 € vom 20.05.15 sowie
der zu erwartenden finanziellen Mittel aus dem Sonderlastenausgleich für
Schulbauten gemäß § 22 Thüringer Finanzausgleichgesetz (ThürFAG) über 260.000,00
€ stehen der Stadt Eisenach für das Haushaltsjahr 2015 finanzielle Mittel in Höhe
von 884.398.35 zur Verfügung.
Zur Verteilung der finanziellen Mittel verbleiben somit lt. der
Beschlussvorlage 0236-StR/2015 -Teilvorgriff von finanziellen Mittel aus dem
Sonderlastenausgleich - für 2015 finanzielle Mittel in Höhe von 824.398,35 €.
Hinsichtlich der Verwendung dieser finanziellen Mittel für Schulen erfolgte zwischen dem Amt für Bildung, Abteilung Schulverwaltung und dem Amt für Tiefbau und Grünflächen, Abteilung Gebäudemanagement eine Abstimmung unter den Gesichtspunkten der Ergebnisse der Gefahrenverhütungsschauen sowie nach Sicherheitsaspekten und der Verbesserung von Lern- und Rahmenbedingungen.
Im Ergebnis der Beratung werden seitens der Verwaltung folgende Maßnahmen zur Finanzierung aus der Investitionspauschale und die Verwendung der Haushaltsmittel vorgeschlagen.
● Georgenschule
Für den Abschluss der brandschutztechnischen Ertüchtigung des
Schulgebäudes werden noch finanzielle Mittel in Höhe von 48.870.00 € benötigt.
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Esplanade werden die vorhandenen
Außenspielgeräte abgebaut und zu einem späteren Zeitpunkt neu aufgebaut und
angeordnet. Der Fallschutzbereich um die Spielgeräte ist mittels
Fallschutzmatten neu einzurichten. Darüber hinaus soll ein Schaukelelement in
Form einer Nestschaukel, welche durch eine größere Anzahl an Kinder gleichzeitig
genutzt werden kann, neu angeschafft und in das Schulgelände integriert werden.
Die Kosten hierfür belaufen sich auf 12.500,00 €. Durch den Förderverein der
Georgenschule wurde der Eigenanteil der Stadt für die Baumaßnahme Esplanade
gespendet.
● Jacobschule
Entsprechend des bestehenden Vertrages ist eine „Tilgung” in Höhe von
81.130,00 € pro Jahr zu leisten. Die finanziellen Mittel sind entsprechend des Vertrages aus der
Schulinvestitionspauschale bereitzustellen.
Zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Durchführung von Bewegungsspielen
soll auf dem Gelände der Jakobschule ein Bolzplatz mit Ballfangnetz errichtet
werden. Hierdurch soll die Möglichkeit von Ballspielen während der Pausen-
sowie Hortbetreuungszeiten geschaffen werden. Auf Grund seiner geplanten Größe
wäre der Platz auch für den Sportunterricht geeignet und könnte somit den in
einem unzureichenden Zustand befindlichen Bolzplatz an der Goethesporthalle für
die Schule ersetzen. Die Schule veranstaltet bereits seit ca. vier Jahren eine
Vielzahl an Maßnahmen/Veranstaltungen zur Mitfinanzierung dieses Vorhabens. Der
Förderverein sicherte ca. 50 % Kosten zu. Zur Finanzierung der Maßnahme wird
vorgeschlagen 27.500,00 € aus der Schulinvestitionspauschale zu verwenden.
● Mosewaldschule
Zur Ergänzung und Verbesserung der Bewegungs- und Klettermöglichkeit auf
dem Schulhofgelände sollen die bisherigen Möglichkeiten ausgebaut bzw.
instandgesetzt werden. Darüber hinaus soll durch eine Schaukelanlage ein
weiteres Bewegungselement in die
vorhandene Ausstattung integriert werden. Die finanziellen Mittel hierfür belaufen
sich auf 10.000,00 €.
● Oststadtschule
Für die Erneuerung der Fenster unter sicherheitstechnischen Aspekten und
Fortführung der Maßnahmen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des
Schulgebäudes werden 474.398,35 € veranschlagt.
● Goethe-Schule
Auf Grundlage des vorliegenden Brandschutzkonzepts sind 25.000,00 € für die Erarbeitung der Planung zur Umsetzung des Brandschutzkonzepts vorgesehen.
●
Geschwister-Scholl-Schule
Mit dem Einsatz von finanziellen Mittel in Höhe von 120.000,00 sollen
die Arbeiten des zweiten Bauabschnitts zur brandschutztechnischen Ertüchtigung
ausgeführt und zum Abschluss gebracht werden.
● Elisabeth-Gymnasium
Zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfes bei der Realisierung der Auflagen aus der durchgeführten Gefahrenverhütungsschau ist die Erarbeitung eines abgestimmten Brandschutzkonzeptes unerlässlich. Für die Beauftragung eines Brandschutzkonzeptes werden finanzielle Mittel in Höhe von 5.000,00 € benötigt.
● Schulen allgemein
Verwendung von 20.000,00 € für die weitere Erschließung von Unterrichts-
und Lehrarbeitsräumen mit Internetanschluss. Im Rahmen der EFRE-Förderperiode
2007-2013 wurden ca. 827.000,00 € zur Verbesserung des Ausstattungsgrades an
Informations- und Kommunikationstechnik sowie an technisch-technologischer
Ausrüstung der Schulen verausgabt. Davon entfielen ca. 120.000,00 € auf die
Beschaffung von multimedialer sowie mobiler PC- und Netzwerktechnik. Derzeit
kommen ca. 100 Notebooks der Schulen sowie weitere Notebooks von Berufsschülern
und Lehrer zum Einsatz. Darüber hinaus wurde ein Pilotprojekt zur Nutzung von
Tablet-PC gestartet. Die vorgenannte Technik sowie immer stärker auch die zum
Einsatz kommende bzw. angebotene Unterrichtssoftware basiert auf einen Zugang
zum Internet. Hier besteht an den Schulen der Stadt Eisenach, die neu sanierten
Schulen ausgenommen, überwiegend eine unzureichende Netzstruktur. Diese sollte
mit dem operativen Programm des Landes Thüringen in der EFRE-Förderperiode 2014
– 2020 aufgebaut bzw. erweitert werden.
Leider wurde das eingereichte Landesprogramm auf der Ebene der EU nicht
bestätigt. Um die mobile PC-Technik auch mobil und flexibel einsetzen zu können
(z.B. Gruppen und Projektarbeiten, Arbeitsgemeinschaften, Präsentationen sowie
zu Unterrichtsvorbereitung der Lehrer) ist es unerlässlich, weitere
Unterrichts- und Verwaltungsbereiche mit einem Internetzugang (je nach Gebäudestruktur
über Festnetz oder WLAN) zu erschließen. Mit den vorgesehenen Mittel soll in
enger Abstimmung mit den Schulen selbst, der Netzwerkausbau fortgesetzt werden.
Übersicht:
HH-Stelle / Einrichtung |
Maßnahme |
Ausgaben in € |
21100,940030 Georgenschule |
Außenspielgeräte u. brandschutztechnische Ertüchtigung |
61.370,00 |
21100.940040 Jacobschule |
Tilgung lt. Vertrag und Bolzplatz |
108.630,00 |
21100.940070 Mosewaldschule |
Außenspielgeräte |
10.000,00 |
22500.940010 Oststadtschule |
Erneuerung Fenster u. brandschutztechnische Ertüchtigung |
474.398,35 |
22500.940020 Goetheschule |
Erarbeitung Planung zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes |
25.000,00 |
22500.940030 Geschwister-Scholl- Schule |
2. BA brandschutztechnische Ertüchtigung |
120.000,00 |
23000.940030 Elisabeth-Gymnasium |
Erarbeitung des Brandschutzkonzeptes |
5.000,00 |
Schulen allgemein |
Erschließung von Unterrichts- und Lehrarbeitsräumen mit Internetanschluss |
20.000,00 |
|
|
824.398,35 |