I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Der Stadtrat unterstützt ausdrücklich die Beschlüsse und Positionspapiere des Deutschen Städtetags, der kommunalen Spitzenverbände, des Verbandes Kommunaler Unternehmen sowie des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (siehe Anlagen) zu den Vertragsverhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP sowie auch CETA und TISA) und schließt sich den darin gestellten Erwartungen und Forderungen an.

2.      Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sowohl im Gemeinde- und Städtebund Thüringen als auch im Deutschen Städtetag die Stimme der Stadt Eisenach dafür einzusetzen das die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Entsorgung von Abfällen, der ÖPNV alle sozialen Dienstleistungen sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, sichergestellt wird.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1:         Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags am 12. Februar                             2014 in München

Anlage 2:         Gemeinsames Positionspapier kommunaler Spitzenverbände und kommunaler                            Unternehmen

Anlage 3:         Positionspapier Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen