II. Fragestellung

1.      Auf welcher Grundlage weist die Oberbürgermeisterin die Stadtkasse an, diese Rechnungen zu begleichen?

2.      Liegt der Kämmerei ein gültiger, von der Oberbürgermeisterin und dem Berater, Herrn Gerster, unterzeichneter Vertragsabschluss vor? (Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht?)

3.      Gibt es Stellungnahmen der Verwaltung (Kämmerei, Rechnungsprüfungsamt) zum Vertrag selbst und zur Begleichung der eingereichten Rechnungen?

4.      Welche Leistungen werden in Rechnung gestellt? (Bitte konkret Beratungsinhalt, zeitlicher Aufwand, Spesen, Laufzeit des Vertrages, Fahrtkosten der an der Beratung Beteiligten usw. benennen!)

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1. bis 4.:

Zum nachgefragten Sachverhalt wurde bereits mehrfach umfassend Auskunft erteilt, obwohl dem Stadtrat in dieser Sache kein Auskunftsrecht zusteht. Die damit im Zusammenhang stehenden Sachverhalte fallen in die Zuständigkeit der laufenden Verwaltung.