I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat nimmt den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2013 des optimierten Regiebetriebes Amt für Tiefbau und Grünflächen und den Lagebericht zustimmend zur Kenntnis und beschließt:

1.      die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013,

2.      den Vortrag des Jahresverlustes 2013, in Höhe von 1.071.591,69 €, auf neue Rechnung und

3.      die Entlastung der Oberbürgermeisterin (Werkleitung).

II. Begründung:

Per Beschluss des Stadtrates vom 29. Januar 2014 wurde die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Wirtschaftsprüfungsunternehmen für die Prüfung des Jahresabschlusses vom 01.01. bis zum 31.12.2013 des optimierten Regiebetriebes Amt für Tiefbau und Grünflächen bestellt.

Die Prüfung fand in den Monaten Juni und Juli  2014 in den Geschäftsräumen des Betriebes sowie in der Niederlassung der BDO AG in Erfurt statt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 wurde nach den handelsrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Thüringer Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV) aufgestellt, geprüft und dem Rechnungsprüfungsamt zur örtlichen Prüfung vorgelegt.

Die Prüfung durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen erfolgte unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichtes aufgrund der Bestimmungen des § 85 Abs. 1 und 2 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) i. V. m. § 25 Abs. 2 Thüringer Eigenbetriebsordnung (ThürEBV). Der Prüfungsauftrag erstreckte sich außerdem auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG.

Im Ergebnis der Prüfung erteilten die Prüfer dem optimierten Regiebetrieb, mit Datum vom 30.Juni 2014, folgenden Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2013:

Unter der Bedingung, dass die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2011 und 31. Dezember 2012 in der Fassung festgestellt werden, die diesem Jahresabschluss zugrunde gelegt worden sind, erteilen wir den nachstehenden Bestätigungsvermerk:

“Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Auszug)

…, Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Regiebetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Regiebetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

Hinweis:

?Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschloss in seiner Sitzung am 23.09.2014 (Beschluss-Nummer: StR/0074/2014) die Feststellung der Jahresabschlüsse des optimierten Regiebetriebes Amt für Tiefbau und Grünflächen zum 31.12.2011 und zum 31.12.2012, den Vortrag des Jahresgewinns 2011 und des Jahresverlustes 2012 auf neue Rechnung sowie die Entlastung der Werkleitung.

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Eisenach hat gemäß § 84 Abs. 3 ThürKO die Prüfung der Wirtschaftsführung vorgenommen. Der Prüfungsbericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss in der Sitzung am 07.09.2015 vorgelegt. Zusätzlich erhält jede Fraktion ein Exemplar.

Ausführliche Angaben über den Geschäftsverlauf, die wirtschaftliche Lage, Risiken und Chancen der künftigen Entwicklung sowie die voraussichtliche Entwicklung des Amtes für Tiefbau und Grünflächen hat die Oberbürgermeisterin im Lagebericht dargestellt, welcher Bestandteil des Jahresabschlussberichtes ist.

Der vollständige Jahresabschlussbericht ist als Anlage 1 und der gesonderte Erläuterungs­band zum Jahresabschlussbericht als Anlage 2 beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1:    Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 des optimierten Regiebetriebs Amt für Tiefbau und Grünflächen der Stadt Eisenach der BDO AG vom 30.Juni 2014

Anlage 2:    Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 des optimierten Regiebetriebs Amt für Tiefbau und Grünflächen der Stadt Eisenach der BDO AG vom 30.Juni 2014 – Erläuterungsband –

Die erwähnten Anlagen sind im Ratsinformationssystem eingestellt und können zu den Sprechzeiten im Büro des Stadtrates eingesehen werden.