I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Der Oberbürgermeister wird mit der Einleitung eines Verwaltungsmodernisierungs-prozesses im Sinne des “Neuen Steuerungsmodells” beauftragt.

2.      Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Mitglieder des Haupt- und Finanzaus-schusses in das zu bildende Lenkungsgremium “Verwaltungsmodernisierung” zu berufen.

3.      Dem Stadtrat ist mindestens halbjährlich über den Stand des Modernisierungs-prozesses zu berichten.

Begründung:

Die Stadt Eisenach befindet sich, was keiner weiteren Erläuterung mehr bedarf, in einer schwierigen finanziellen Lage. Diese wirkt sich naturgemäß auch auf die Arbeit der Stadtverwaltung aus. Die Stadtverwaltung hat mit einem erheblich geringer gewordenen Personalbestand (seit dem Beginn der Kreisfreiheit im Jahre 1998 reduzierte sich die Stellenzahl um rd. 9,5 %) einen wachsenden Aufgabenumfang und eine gesteigerte Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich Servicequalität und Servicequantität zu bewältigen.

Dies lässt sich, auch dies ist eine Erkenntnis der schwierigen finanziellen Situation, nicht mehr mit den bisherigen Arbeitsmethoden realisieren.

Der Stadtrat hat daher mit seinem Haushaltssicherungskonzept auch die Stadtverwaltung in den Focus seiner Überlegungen gestellt. Hierbei ist es das Ziel, so das Haushaltssicherungskonzept, die Verwaltung hinsichtlich der Möglichkeiten effektiverer Strukturen zu untersuchen.

Mit diesem Grundsatzbeschluss soll der vom Stadtrat vorgegebene Weg beschritten und konzeptioniert werden. Damit folgt die Beschlussvorlage sowohl den bundesweit existierenden Entwicklungen zur Verwaltungsmodernisierung als auch dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Eisenach .

Unter dem Begriff der Verwaltungsmodernisierung ist dabei die Angemessenheit der Methode zu verstehen. Diese Methoden des Verwaltungshandelns haben sich in den letzten Jahren in der Bundesrepublik verändert. Der jetzige Modernisierungsprozess der Stadtverwaltung soll sich an diesen Veränderungen, die unter dem Stichwort “Neues Steuerungsmodell - NSM” zusammengefasst werden, orientieren und die für Eisenach geeigneten Bausteine dieses Modells umsetzen.

Ziel des Neuen Steuerungsmodells ist ein ziel- und kundenorientiertes sowie wirtschaftliches Handeln der Verwaltung. Zur Erreichung dieses Zieles bedient sich das Neue Steuerungsmodell folgender Grundfaktoren:

-          Definition von Zielen (Zielsysteme)

-          Produkte

-          Kosten- und Leistungsrechnung

-          Steuerungsunterstützung (Controlling)

-          Personal- und Organisationsentwicklung

Das Neue Steuerungsmodell nimmt somit betriebswirtschaftliche Elemente in das Verwaltungshandeln auf, ohne den gemeinwohlorientierten Handlungsauftrag der Verwaltung zu verdrängen.

Die Fa. Rödl und Partner, welche von der Stadtverwaltung mit der Grundkonzeptionierung des Modernisierungsprozesses beauftragt wurde, wird dem Haupt- und Finanzausschuss in dessen öffentlicher Sitzung am 14. April 2010 im Rahmen einer Präsentation die Elemente des angestrebten Modernisierungsprozesses erläutern. Diese Präsentation werde ich Ihnen anschließend auch übersenden.

Der gesamte Prozess soll durch einen Lenkungsausschuss unter Leitung des Oberbürgermeisters gesteuert werden. In diesem Lenkungsausschuss soll der Stadtrat durch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss repräsentiert werden und hierdurch, sowie durch regelmäßige Berichte und in vielen Fällen auch Beschlussvorlagen, umfassend einbezogen werden.

Die derzeitige Planung sieht folgende Phasen des Modernisierungsprozesses vor:

Definition der Zielfelder                                                                       Mai-Juni 2010

Erarbeitung des Produktkatalogs

und Produkthandbuchs

der Stadt Eisenach                                                                             Sept.-Nov. 2010

Erstellung eines Produkthaushaltes auf kameraler

Basis                                                                                                   Januar-März 2011

Aufbau Kosten- und Leistungsrechnung                                            April-Juni 2011

Ableitung Maßnahmenkatalog                                                 Juli-August 2011

Kommunikation des konkreten Maßnahmeplanes                             September 2011

Start Haushaltsplanung Produkthaushalt 2012                                  September 2011

Die Stadtverwaltung kann bei diesem umfangreichen und arbeitsintensiven Prozess auch auf eine Reihe von Bausteinen aufbauen, welche sie im Sinne von Wirtschaftlichkeit und Serviceorientierung bereits realisiert hat. Das Bürgerbüro mit seinem umfassenden Angebot sei hier als das bekannteste hervorgehoben.

Mit der Umsetzung dieses Verwaltungsmodernisierungsprozesses sind keine kurzfristigen Einsparungen in Millionenhöhe zu erwarten. Zu erwarten ist aber eine verbesserte Aufgabenerfüllung zu wirtschaftlicheren Konditionen, die sowohl die Stärken als auch die ausbaufähigen Felder der städtischen Verwaltung aufzeigen wird.

Hierdurch wiederum ergeben sich Ansätze, welche die zielgerichtete und umfassende Nutzung weiterer vorhandener Einsparpotentiale ermöglichen werden und so den Haushalt dauerhaft entlasten können.

Gleichzeitig ermöglicht dieser Prozess dem Stadtrat durch die Vorgabe von Zielen und die Entscheidung über anzustrebende Produktergebnisse auch eine verbesserte politische Steuerung.

Anlagenverzeichnis:

Präsentation der Firma Rödl und Partner

(wird nach dem HFA-Termin am 14.04.2010 nachgesendet)