I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach ist sich bewusst, dass er den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur eine Erklärung über das skandalöse Abstimmungsergebnis vom 15. Juni schuldig ist, sondern auch eine Antwort auf die Frage, wie es weitergeht:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach distanziert sich von dem Abstimmungsverhalten derjenigen seiner Mitglieder, die in der Sitzung am 15. Juni 2015 dem Antrag der NPD auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen die Oberbürgermeisterin zugestimmt bzw. sich der Stimme enthalten haben. Zugleich erklärt der Stadtrat, dass es ein Fehler war, dem Antrag auf geheime Abstimmung dieses NPD-Antrags mehrheitlich zuzustimmen.

Der Stadtrat unterstützt den Appell des Bundessprechers des Bündnisses „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck, zum bewährten Konsens demokratischer Fraktionen und Einzelmitglieder des Stadtrates zurück zu finden, Anträge der NPD grundsätzlich abzulehnen.