I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses zur Errichtung des Neubaus einer Kinderkrippe im Mariental 7 durch die Diakonia, Evangelischer Betreuungs- und Hilfsverein e.V., Barfüßerstr. 4, Eisenach in Höhe von 480.000,00 Euro in sechs Jahresscheiben, jeweils 80.000,00 € von 2010 – 2015. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes durch das Landesverwaltungsamt.

Begründung:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat am 29.10.2008 beschlossen, finanzielle Mittel aus dem Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung 2009-2013” in den Jahren 2009 und 2010 zur Förderung eines Krippenbaus unter Nutzung der vorhandenen Bausubstanz im Mariental 7 durch die DIAKONIA e.V. zu vergeben. Damit sollen 45 neue Plätze für Kinder im Alter von 0 bis 2 Jahren geschaffen werden. Die Schaffung dieser Plätze ist mit Blick auf den Rechtsanspruch gemäß dem seit 16.12.2008 in Kraft getretenen Kinderförderungsgesetz auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr unbedingt erforderlich.

Die ursprüngliche Planung des Projektes musste aufgrund denkmalpflegerischer Erfordernisse (diese kamen erst nach der Einreichung der ursprünglichen Planung beim Thüringer Ministerium für Bildung Wissenschaft und Kultur - TMBWK zum Tragen) komplett umgestellt werden. Das bestehende Gebäude kann für die Krippe dadurch nicht genutzt werden. Auf dem Gelände soll nun für die zwingend erforderliche Kinderkrippe ein Neubau entstehen. Die Gesamtkosten betragen 1.764.745,00€.

Die Finanzierung dieser Kosten setzt sich wie folgt zusammen:

Eigenmittel der DIAKONIA e.V. und Stiftungsmittel:                                         463,738,50€

Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013”                 450.000,00€

(lt. Bewilligungsbescheid vom 16.07.2009)

Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013”                   71.006,50€

(lt. Bewilligungsbescheid vom 27.01.2010)

Darlehen (KfW/Hausbank)                                                                                300.000,00€

Gesamt                                                                                                           1.764.745,00€

Der durch die Stadt Eisenach gewährte Zuschuss wird komplett aus Mitteln der Infrastrukturpauschale des Freistaates Thüringen refinanziert. Aufgrund des § 21 Abs. 1    ThürKitaG erhält die Stadt Eisenach für jedes neugeborene Kind im Stadtgebiet    pro Jahr eine Summe von 1.000,00 € zur Finanzierung von Investitionen, vorrangig in Kindertageseinrichtungen. Jährlich ist mit ca. 300.000,00 € bis 350.000,00 € Einnahmen aus der Infrastrukturpauschale zu rechnen. Im Jahr 2010 beträgt die Infrastrukturpauschale 326.000,00 €. Die Finanzierung des Zuschusses ist damit gedeckt. Durch die Jahresscheiben bleibt  Raum für Zuschüsse an weitere Träger in den nächsten Jahren.

Desweiteren konnten durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus dem Konjunkturpaket II bzw. Landesmitteln in Höhe von 699.825,00 €  für die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und 355.150,00 € im Nachtragshaushalt 2009 für die städtischen Kindertagesstätten enorme Werterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen bereits durchgeführt werden oder werden in diesem Haushaltsjahr realisiert.

Eine anderweitige Sicherstellung der zwingend erforderlichen Krippenplätze wurde bereits im Vorfeld der Beschlussfassung zum Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung 2009-2013” durch den Stadtrat am 29.10.2008 geprüft und ist nach wie vor nur durch den Krippenneubau zu realisieren.