II. Fragestellung

1.      Aus welchen Gründen finden sich die ausgelassenen, aber durchaus wichtigen Passagen der „Anfragen“ des Abgeordneten Suck nicht im von der Oberbürgermeisterin dem Stadtrat vorgelegten Protokoll wieder?

2.      In welchen „weiten Teilen teilt“ die Oberbürgermeisterin die Intensionen des Abgeordneten Suck?

3.      Welche Gründe veranlassten die Oberbürgermeisterin, der Landesärztekammer nicht das vom Stadtrat beschlossene Protokoll zuzusenden, sondern das Wortprotokoll ohne Auslassung der Beiträge des NPD-Abgeordneten Wieschke, in welchem ich durch den Redebeitrag des Abgeordneten Suck unmissverständlich in eine politische Nähe zur NPD gebracht werde ?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Komplex:

Das Auskunftsrecht der Mitglieder des Stadtrates erstreckt sich gemäß Thüringer Kommunalordnung und Geschäftsordnung des Stadtrates auf den eigenen Wirkungskreis und die Umsetzung gefasster Beschlüsse des Stadtrates. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.