I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

den Vertrag der Stadt Eisenach mit dem Seniorenbeirat über das Erbe des Herrn Rudolf Klement.

II. Begründung:

Am 28.03. 2013 erhielt die Stadt Eisenach die Eröffnung des Testamentes des Herrn Rudolf Klement vom 22.07.1980 zugesandt.

Die Eröffnung ist beim Amtsgericht Eisenach unter dem Aktenzeichen 8 VI 277/13 registriert worden.

Die Stadt ist im Testament als Alleinerbe benannt. Das Erbe steht unter der Auflage, dieses für der Stadt unterstellte Alten- und Pflegeheime zu verwenden.

Da die Stadt Eisenach nicht in Trägerschaft eines Alten- und Pflegeheimes ist, wird ein Teil des Erbes für das Nachbarschaftszentrum in der Goethestraße verwendet. Dort finden regelmäßig Angebote für Senioren statt, so dass der testamentarischen Auflage entsprochen wird.

Fachlich und inhaltlich wird der Vertrag und die Verwendung des Erbes durch das Dezernat II-Stabsstelle Soziales- überwacht.

Anlagenverzeichnis:

Vertrag zwischen der Stadt Eisenach und dem Seniorenbeirat