Betreff
Antrag der DIE-LINKE-Stadtratsfraktion - Änderung der Geschäftsordnung
Vorlage
0442-AT/2016
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Geschäftsordnung der Stadt Eisenach wird wie folgt geändert:

         § 32 Ausschuss für Soziales, Bildung und Gesundheitswesen Abs. 2 wird durch den Buchstaben (n) mit folgendem Satz ergänzt. „Richtlinie der Stadt Eisenach zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende“.