I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, Fundfahrräder der Stadt Eisenach an bedürftige deutsche Familien mit mindestens zwei Kindern zu verschenken.

2.      Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, ähnlich der Vorgehensweise bei Asylbewerbern Fahrradspenden im o.g. Sinne zu akquirieren.

III. Deckungsvorschlag

Die damit verbundenen Mindereinnahmen in der HhSt. 11.020-13.000 werden durch die Haushaltsstelle Verfügungsmittel der Oberbürgermeisterin kompensiert. Es kann schließlich auch nur im Sinne der Oberbürgermeisterin sein, wenn mehr Fahrräder auf Eisenachs Straßen kommen und die geschaffenen Radstreifen stärker genutzt werden.

Die Vergabekriterien sollten sich mit Ausnahme des Bezuges auf Empfänger auf Asylbewerberleistungen an denen des Stadtpasses orientieren.