I. Beschlussvorschlag:
Der
Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Die Bestellung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens
WIBERA
Wirtschaftsberatung AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Parsevalstraße
2
99092
Erfurt
als Prüfer für den Jahresabschluss des
Geschäftsjahres 2009 des optimierten Regiebetriebes Amt für Tiefbau und
Grünflächen.
Begründung:
Gemäß § 3 der Betriebssatzung des
optimierten Regiebetriebes Amt für Tiefbau und Grünflächen finden für die
Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen die Vorschriften der Thüringer
Eigenbetriebsordnung (§§ 6 bis 25 Thüringer EBV) Anwendung.
Folglich hat neben der örtlichen
Rechnungsprüfung eine Abschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer zu
erfolgen.
Die Zuständigkeit des Stadtrates der Stadt
Eisenach für die Bestellung des Abschlussprüfers ergibt sich aus § 26 Abs. 2 Ziff.
12 ThürKO.
Nachdem die Jahresabschlüsse der letzten 3
Wirtschaftsjahre von der Bavaria Treu AG geprüft wurden (auf die Empfehlung des
Stadtrates zum Wechsel mit einer 3–Jahresfrist wird an dieser Stelle
verwiesen), ist für die Prüfung des Abschlusses 2009 ein anderes
Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu bestellen.
Da es sich bei der Wirtschaftsprüfung nach §
1 zweiter Anstrich der VOL/A nicht um eine Leistung nach VOL handelt und der
Auftragswert den Schwellenwert für die Anwendung der Vorschriften der VOF nicht
annähernd erreicht, ist ein Wettbewerb außerhalb eines förmlichen Verfahrens durchgeführt
worden.
So wurden fünf renommierte
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Referenzmandate im Bereich kommunaler
Unternehmen und damit die notwendigen Erfahrungen im kommunalspezifischen
Haushalts- und Steuerrecht nachweisen können, zur Abgabe eines Festpreisangebotes
für die Durchführung der Jahresabschlussprüfung des Amtes für Tiefbau und
Grünflächen für das Geschäftsjahr 2009 aufgefordert.
Wegen der auch im optimierten Regiebetrieb
gegebenen Besonderheit des Nebeneinanderbestehens von hoheitlichen
Aufgabenbereichen und gewerblichen Tätigkeiten und der damit einhergehenden
Problemstellung in steuerlicher Hinsicht wurde bereits im Vorfeld auf das
Vorhandensein entsprechender Prüfungserfahrungen geachtet.
Auf die Notwendigkeit der Prüfung der Fragen
der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, der Einschätzung der
wirtschaftlichen Verhältnisse nach den
Vorschriften der Thüringer Kommunalordnung (§ 85) und des
Haushaltsgrundsätzegesetzes (§ 53) und der Erstellung eines Erläuterungsteiles
für die Berichterstattung wurde bei der
Angebotseinholung nochmals hingewiesen.
Im Ergebnis wurden drei Angebote abgegeben.
Die folgende Übersicht zeigt einen Vergleich
der eingegangenen Angebote unter Berücksichtigung des Angebotes der Bavaria
Treu AG für die Prüfung 2008.
Kosten/Jahr |
BDO Deutsche Warentreuhand AG |
Rödl & Partner GmbH |
WIBERA Wirtschaftsberatung AG |
Bavaria Treu AG |
|
|
|
|
|
Honorar (Netto) |
13.050 € |
18.000 € |
12.320 € |
13.414 € |
Nebenkosten (Netto) |
1.850 € |
1.350 € |
1.500 € |
1.300 € |
Gesamthonorar
(Netto) |
14.900
€ |
19.350
€ |
13.820
€ |
14.714
€ |
Umsatzsteuer 19% |
2.831 € |
3.677 € |
2.626 € |
2.795 € |
Gesamthonorar
(Brutto) |
17.731
€ |
23.027
€ |
16.446
€ |
17.509
€ |
Die weiteren angeschriebenen Firmen Dr. Muth
& Co. GmbH und Solaris Revision GmbH haben kein Angebot abgegeben.
Die Wertung der Angebote führte zu folgendem
Ergebnis:
Bezogen auf das Gesamthonorar hat die WIBERA
AG das günstigste Angebot abgegeben. Damit schlagen wir vor, die WIBERA AG mit
Sitz in Erfurt für die Prüfung des Jahresabschlusses (HGB) und des Lageberichts
für das Geschäftsjahr 2009 einschließlich der Prüfung gemäß § 53
Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) zu bestellen.