I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Als Nachfolger für das Aufsichtsratsmitglied der Eisenach-Wartburgregion Touristik GmbH (EWT), Herrn Marcus Coenen, wird gemäß § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages mit sofortiger Wirkung

Herr/Frau ………………………

bestellt und in den Aufsichtsrat entsandt.

II. Begründung:

Mit Mitteilung vom 26.07.2016 hat Herr Marcus Coenen sein Stadtratsmandat und die damit verbundenen Ämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Dies betrifft u. a. auch dessen Aufsichtsratsmandat in der Eisenach-Wartburgregion Touristik GmbH (EWT).

Gem. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der EWT muss der Stadtrat für die Restdauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes (= Wahlperiode des Stadtrates) einen Nachfolger bestimmen.

Gem. § 9 Abs. 1 werden die Mitglieder dabei gem. § 101 Aktiengesetz vom Gesellschafter entsendet.

Eine weitergehende Festlegung zur Verfahrensweise bei der Besetzung des Aufsichtsrates enthält die Satzung nicht. Aus dem Grund erfolgt die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates gem. § 9 Abs. 2 – 4 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach.

Hiernach steht das Benennungsrecht zur Nachbesetzung des freigewordenen Aufsichtsratsmandates der B90/Grünen/BfE-Fraktion zu.