II. Fragestellung

Warum wird diese, die Mitglieder des Stadtrates/HFA verantwortlich einbeziehende Form der öffentlichen Ausschreibung und der Auftragsvergabe seit Amtsantritt der Oberbürgermeisterin nicht mehr praktiziert bzw. warum fiel diese Form der Einbeziehung der Transparenz der Oberbürgermeisterin zum Opfer?

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Im Haupt- und Finanzausschuss werden die Ausschreibungen und Vergaben besprochen, die lt. Geschäftsordnung des Stadtrates in diesem Gremium zu behandeln sind. Diese Verfahrensweise gilt unverändert.

Sofern der Fragesteller jedoch darauf abzielt, früher als Mitglied des Stadtrates die Möglichkeit gehabt zu haben, auch an Beratungen des nicht öffentlichen Haupt- und Finanzausschusses teilzunehmen und über den Inhalt der Beratungen in Kenntnis gesetzt worden zu sein, dieses jedoch aufgrund des Verlustes der Mitgliedschaft im Stadtrat heute nicht mehr möglich ist, stellt dies keinen unterstellten Verzicht auf transparentes Verwaltungshandeln dar, sondern ist allein den gesetzlichen Vorgaben der Nichtöffentlichkeit zuzuschreiben.

Insofern ist es falsch, anderes zu behaupten.