Sachverhalt:

 

I. Erfolgsplan: Plan-Ist-Vergleich zum 30.06.2016

 

Mit der Zwischenberichterstattung zum zweiten Quartalsende sollen die erzielten Erträge und entstandenen Aufwendungen des ersten Halbjahres mit den Planansätzen des vom Stadtrat am 10.05.16 beschlossenen Erfolgsplanes verglichen werden.

Durch eine vorübergehend  unbesetzte Stelle in der Finanzbuchhaltung sind allerdings Buchungsrückstände zu verzeichnen mit der Folge, dass teilweise Erlöse und der größte Anteil der innerbetrieblichen Leistungen des zu betrachtenden Zeitraumes April bis Juni 2016 noch nicht buchhalterisch erfasst sind. Auch stehen krankheitsbedingt innerbetriebliche Leistungsabrechnungen sogar noch aus.

Für die Leistungserbringer zeigt sich dies als fehlender Innenumsatz, für die Leistungsempfänger hingegen sind angefallene Kosten nicht eingerechnet. Dementsprechend spiegeln sämtliche Spartenergebnisse nicht die tatsächlichen Ergebnissituationen zum 30.06. wider.

Das Halbjahresergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung des Gesamtbetriebes bleibt davon unberührt.

 

Der insgesamt ausgewiesene Überschuss in Höhe von 209,6 T€ (Plan: -194,0 T€) fällt durch noch nicht weiterberechnete Kosten der Flüchtlingsunterbringung von 183,9 T€ (vergl. Punkt 9) deutlich geringer aus.

Die in der Gesamtbetriebsabrechnung auffälligen außergewöhnlich großen Abweichungen im Ertrags- und Aufwandssektor resultieren ebenfalls aus dieser Sparte, da die Flüchtlingsunterbringung wesentlich geringere Kosten verursachte als ursprünglich angenommen und geplant.

 

Zudem prägend für das positive Ergebnis ist erneut die geringe Inanspruchnahme beim Personalaufwand, die einerseits Ausdruck des hohen Krankenstandes im Regiebetrieb ist und andererseits durch die erst zum Jahresende zu Buche schlagenden Positionen Leistungsentgelt und Jahressonderzahlung bedingt wird.

 

Die einzelnen Sparten- und Kostenstellenergebnisse werden nachfolgend vorgestellt.

 

1.       Amtsleitung

Für die Amtsleitung, allgemeine Verwaltung sowie das Rechnungswesen und die Bewirtschaftung des Verwaltungsgebäudes Heinrichstraße 11 werden nach Abzug der Erträge, insbesondere Stellplatzmieten und Erlöse aus dem Mahnwesen und dem Skontoabzug, Gemeinkosten in Höhe von 305,3 T€ (Plan: 351,7 T€), ertragsbezogen auf die einzelnen Sparten des Regiebetriebes umgelegt.

 

2. Tiefbau

Auf der Grundlage des 2016 weiter geltenden Rahmenvertrages konnten bis zum 30.06. bereits umfangreiche Unterhaltungsarbeiten, insbesondere Straßen- und Gehwegunterhaltung, mit einem Auftragsumfang von 312 T€ durchgeführt und abgerechnet werden.

Die erst zum Jahresende fällig werdenden Straßenentwässerungskosten in Höhe von insgesamt 640,3 T€ wurden in der Spartenrechnung anteilig zugerechnet.

 

Bei einer dennoch geringeren Inanspruchnahme der Ansätze beim Aufwand für bezogene Leistungen im Rahmen der Straßenunterhaltung entsteht ein Halbjahresergebnis von +87,7 T€ (Plan:  -97,4 T€).

Bis Dato beläuft sich das Gesamtvolumen der vergebenen Aufträge auf 830 T€, dies macht eine Inanspruchnahme der geplanten Mittel von 92 % aus.

 

 

3. Friedhof

Wie auch zum Ende des ersten Quartals wird in der Sparte Friedhof durch unterjährige Kosteneinsparungen abweichend vom Plan insgesamt ein Überschuss von 12,3 T€ (Plan: -75,0 T€) ausgewiesen.

Ursächlich sind beim Aufwand für bezogene Leistungen die Kostenverschiebungen in das zweite Halbjahr, wie bei der Baum- und Grünpflege, in diesem Jahr auch die noch nicht durchgeführten Unterhaltungsmaßnahmen am Sanitärgebäude.

 

Neben krankheitsbedingten Personalkosteneinsparungen wirken auch die ausstehenden innerbetrieblichen Kosten ergebnisverbessernd.

 

Zur Planmäßigkeit der verschiedenen Friedhofsgebühren und Fallzahlen kann auf Grund von Buchungsrückständen und damit nicht erfassten Erträgen noch kein Vergleich angestellt werden.

Erträge aus aktivierten Eigenleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung neuer Grabstätten sind bis zum 30.06. nicht generiert worden.

 

Kostenstelle	Planansatz per 30.06.2016	Kostenstellenergebnisse per 30.06.2016
Friedhof	-89,5 T€	-9,4 T€
Kapelle	3,7 T€	6,3 T€
Leichenhalle	10,8 T€	15,4 T€
Sparte gesamt	-75,0 T€	12,3 T€

 

 

4. Grünflächen

Im zweiten Quartal machte die Witterung sehr umfangreiche Mäharbeiten erforderlich. Daneben sind überwiegend die Wechselbepflanzung, Grün- und Gehölzpflege sowie manuelle Stadtreinigungsarbeiten ausgeführt worden.

Der Umfang der zeitaufwendigen manuellen Unkrautbekämpfung wurde begrenzt, um mit dem zwischenzeitlich beschafften und einsatzfähigen thermischen Unkrautbekämpfungsgerät die Arbeiten zeitsparender, damit effizienter ausführen zu können.

 

Die innerbetrieblichen Erträge für umfangreiche Baumpflegeleistungen im ersten Quartal, die noch nicht gebuchten Fahrzeugkosten sowie die bis zum 30.06. regelmäßig geringeren Fremdleistungen in der Grünpflege führen in deutlicher Planabweichung zu unten stehendem Überschuss in der Grünanlagenpflege.

 

Der sich daraus ergebende  Gesamtspartenüberschuss von 71,3 T€ (Plan: -73,6 T€) mit den folgenden Kostenstellenergebnissen resultiert zudem aus Personalkosteneinsparungen durch krankheitsbedingten langfristigen Personalausfall:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kostenstelle	Planansatz per 30.06.2016	Kostenstellenergebnisse per 30.06.2016
Grünanlagenpflege	0,5 T€	156,9 T€
DSD	-3,9 T€	9,8 T€
Baumpflege	-22,5 T€	-64,9 T€
Spielplätze	-46,9 T€	-30,0 T€
Grundstück	-0,8 T€	-0,5 T€
Sparte gesamt	-73,6 T€	71,3 T€

 

 

5. Bauhof

Das vom Planverlust abweichende positive Spartenergebnis Bauhof von +31,1 T€ (Plan: -52,4 T€) resultiert aus der Abrechnung der Kostenstelle Straßenunterhaltung. Auch in diesem durch hohen Technikeinsatz bestimmten Bereich wirkt sich die fehlende Fahrzeugkostenverrechnung entsprechend aus.

Darüber hinaus ergeben sich auch hier durch Wegfall der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall deutliche Einsparungen bei den Personalkosten.

 

Neben den Langzeiterkrankungen haben die Ausweitung der Streckenkontrolle, umfangreiche Lagerarbeiten, die Aufnahme der Straßenwärtertätigkeit durch einen Bauhofmitarbeiter sowie die Übertragung von Verwaltungstätigkeiten auf einen weiteren Mitarbeiter dazu geführt, dass derzeit nur noch 9 im operativen Bereich Beschäftigte für das gesamte Aufgabenspektrum des Bauhofes (ohne Beleuchtung) zur Verfügung stehen.

Die Kostenstellen Brunnenunterhaltung und Beschilderung schließen planmäßig ab.

 

Als Kosten für die Reinigung der Straßeneinläufe sind bis zum Stichtag allein die Fremdleistungen, nicht jedoch die innerbetrieblichen Kosten für die Kontrolle und Reinigung durch Mitarbeiter der Straßenunterhaltung erfasst. Insoweit wird hier ein außerplanmäßiger Überschuss ausgewiesen.

 

Nachdem der Bereich Straßenbeleuchtung keine nennenswerten Erlöse aus Leistungen für Dritte mehr erzielt und zusätzlich Innenumsätze für erbrachte innerbetriebliche Leistungen buchhalterisch fehlen, zeigt sich per 30.06. ein überplanmäßiger Fehlbetrag. 

Mit der erfolgten Budgeterhöhung auf 588 T€ werden nunmehr zwar die Abschläge der Stromkosten gedeckt, die eigenen Erträge reichen hingegen nicht mehr, um zumindest die Personalkosten zu finanzieren.

 

Die folgenden Teilergebnisse führen zu dem o. g. Gesamtergebnis des Bauhofes: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kostenstelle	Planansatz per 30.06.2016	Kostenstellenergebnisse per 30.06.2016
Straßenunterhaltung	34,5 T€	115,2 T€
Brunnen	0,9 T€	1,5 T€
Beschilderung	37,6 T€	31,3 T€
Reinigung Straßeneinläufe	-13,9 T€	4,1 T€
Grundstück Bauhof	-17,6 T€	5,3 T€
Straßenbeleuchtung	-93,9 T€	-126,3 T€
Sparte gesamt	-52,4 T€	31,1 T€

 

 

6. Außendienste

Für den Winterdienst stehen den auf Grund der Witterungsverhältnisse während der Planung deutlich reduzierten Ansätzen für Material, Fremd- und innerbetriebliche Leistungen in Höhe von 418,7 T€ Ist-Kosten von 170,9 T€ gegenüber. Kostenseitig fehlt die Fahrzeugabrechnung für den Monat März.

 

Die Kostenstellen Straßenreinigung und Papierkorbentleerung weisen planmäßige Ergebnisse auf, bei den Verkehrsleiteinrichtungen ist bis zum 30.06. noch kein Unterhaltungsaufwand verbucht, so dass ein Überschuss ausgewiesen wird.

Insgesamt schließt der Komplex Außendienste mit einem Gesamtergebnis von 100,1 T€ (Plan: 39,9 T€) ab:

 

 

Kostenstelle	Planansatz per 30.06.2016	Kostenstellenergebnisse per 30.06.2016
Winterdienst	60,2 T€	99,6 T€
Straßenreinigung	-13,4 T€	-12,6 T€
Papierkorbentleerung	1,1 T€	3,3 T€
Verkehrsleiteinrichtungen	-8,0 T€	8,8 T€
Sparte gesamt	39,9 T€	100,1 T€

 

 

7. Parken

Aus der Verrechnung des Überschusses aus dem Straßenrandparken und der  Bewirtschaftung der Parkplätze mit den Fehlbeträgen der beiden Parkhäuser verbleibt ein Spartengewinn in Höhe von 192,9 T€ (Plan: 202,6 T€).

Positiv beeinflusst wird das Ergebnis durch die noch nicht verbuchten innerbetrieblichen Kosten für die Leerung der Parkscheinautomaten durch Mitarbeiter der Beleuchtung.

 

Die Kostenstellen der beiden Parkhäuser und der angemieteten Parkplätze schließen planmäßig ab. Da auch die Erträge in dieser Sparte noch nicht vollumfänglich verbucht sind, wird zum 30.06. auf die grafische Darstellung der Entwicklung der Parkerlöse verzichtet.

 

Kostenstelle	Planansatz per 30.06.2016	Kostenstellenergebnisse per 30.06.2016
Parkraumbewirtschaftung	327,0 T€	312,3 T€
Parkhaus Uferstraße	-77,2 T€	-79,7 T€
Parkhaus Am Markt	-59,2 T€	-52,6 T€
Parkplätze (BgA)	12,0 T€	12,9 T€
Sparte gesamt	202,6 T€	192,9 T€

 

 

8. Gebäudemanagement

Die regelmäßig geringeren Kosten für Grün-und Baumpflege im ersten Halbjahr sowie die noch nicht fälligen Grundsteuern und Gebäudeversicherungsbeiträge beeinflussen das Gesamtergebnis positiv.

 

Die Kosten des Hochbaubereiches für die laufende Unterhaltung der städtischen Gebäude belaufen sich auf 275,3 T€. Hierbei handelt es sich um eine Vielzahl notwendiger Kleinreparaturen und Ausbesserungsarbeiten in beinahe allen Objekten.

Der Materialaufwand, hier insbesondere die Energiekosten, zeigt sich planmäßig und fällt im Vorjahresvergleich sogar geringer aus.

Deutliche Kostenunterschreitungen werden durch die dargestellte Abrechnungsproblematik bei den innerbetrieblichen Kosten für Leistungen anderer Bereiche und für die Fahrzeuge abgebildet.

 

In der Position Personalaufwand entsteht im Planvergleich die größte Unterschreitung. Als Sparte mit dem größten Anteil an Personalkosten beinhaltet diese Planabweichung stichtagsbezogen alleine 40 T€ Minderausgaben durch die Jahressonderzahlungen. Die planerisch vorgesehene Einstellung von zwei Hochbauingenieuren im vierten Quartal stellt sich analog als Ersparnis dar.

Den echten Minderausgaben durch Langzeiterkrankungen stehen erhöhte Kosten für Fremdleistungen im Hausmeisterbereich gegenüber.

 

Durch diese Faktoren zum 30.06. positiv beeinflusst ergibt die Gewinn- und Verlustrechnung der Sparte Gebäudemanagement insgesamt einen geringen Überschuss mit 2,0 T€ (Plan: -213,7 T€).

 

Die Ergebnisrechnung für die Bewirtschaftung der einzelnen Objekte/Kostenstellen stellt sich folgendermaßen dar:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kostenstelle	Planansatz per 30.06.2016	Kostenstellenergebnisse per 30.06.2016
Verwaltungs- u. Wohngebäude	-66,4 T€	-68,6 T€
Grundschulen	17,3 T€	3,9 T€
Regelschulen	-49,4 T€	-40,8 T€
Gymnasien	-30,2 T€	20,3 T€
Förderschule	3,2 T€	18,3 T€
Berufsschulen/Mefa/Wohnheim	-12,0 T€	-13,8 T€
Sonstige Einrichtungen	-71,0 T€	-19,5 T€
Sportstätten	-5,2 T€	102,2 T€
Sparte gesamt	-213,7 T€	2,0 T€

 

 

9. Flüchtlingsunterbringung

Die Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung werden im Kernhaushalt abgebildet. Mit der Aufgabenübertragung zur Schaffung und Bewirtschaftung von Gemeinschaftsunterkünften sowie Anmietung von Wohnungen für Flüchtlinge sind im Regiebetrieb hierfür per 30.06. insgesamt Aufwendungen in Höhe von 697,1 T€ entstanden, die an das Sozialamt der Stadt weiter zu berechnen sind.

Zum Stichtag stand eine Rechnungslegung über 183,9 T€ noch aus, insoweit wird dieser Betrag als Fehlbetrag ausgewiesen.

 

Die Verwaltung der angemieteten Wohnungen für die Einzelunterbringung wurde auf Grund des enormen Verwaltungsaufwandes zum 01.06.16 dem Sozialamt übertragen. 

 

 

10. Fuhrpark

Die wegen der personellen Situation im Bauhofbereich und in der Finanzbuchhaltung teilweise noch ausstehenden oder nicht verbuchten Fahrzeugabrechnungen führen zum Ende des zweiten Quartals zu beträchtlichen Mindereinnahmen in der Fuhrparksparte von 185,6 T€ und diese wiederum zum Ausweis eines Verlustes in Höhe von -96,6 T€ (Plan: 49,4 T€).

 

 

11. Finanzanlagen

Analog der Vorjahre ist ein Finanzierungsbeitrag aus der Dividende der KEBT-Aktien in Höhe von 85 T€ abzüglich der Kreditzinsen geplant worden. Über die Höhe der Ausschüttung beschließt die KET im dritten Quartal.

Ausgewiesen wird zum Stichtag der Zinsaufwand mit 7,3 T€.

 

 

II. Investitionsplan: Plan-Ist-Vergleich zum 30.06.2016

 

Neben den Investitionen in die Betriebs- und Geschäftsausstattung mit einem Gesamtumfang von 460,5 T€ sieht der Vermögensplan Investitionen in Gebäude und bauliche Anlagen, wie den Wegeausbau und die Herstellung zusätzlicher Grabstätten auf dem Hauptfriedhof und die Erneuerung der Einfriedung des Friedhofes in Göhringen, mit insgesamt 58 T€ vor.

Im Verlauf des 1. Halbjahres sind auf Grund der Wirtschaftsführung nach den Grundsätzen der vorläufigen Haushaltsführung keine für 2016 geplanten Investitionen umsetzbar gewesen.

 

Die gesamten in der Anlage dargestellten investiven Ausgaben per 30.06. betreffen übertragene Planansätze des Vermögensplanes 2015 einschließlich des 1. Nachtrags.

So wurden im zweiten Quartal aus Planüberträgen mit einem geringen Umfang von 10,5 T€ Ersatzbeschaffungen im technischen Bereich getätigt, insbesondere Mähtechnik im Grün- und Sportstättenbereich ersetzt.

 

Für die mit dem 1. Nachtrag 2015 geplante bauliche Maßnahme - Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Heinrichstraße sind im Abrechnungszeitraum finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 110,6 T€, im Wesentlichen für Planungsleistungen und die Baugrunduntersuchung in Anspruch genommen worden.

 

 

Anlagenverzeichnis

 

 

Plan-Ist-Vergleich Juni 2016

 

Spartenergebnisdiagramm Juni 2016

 

Investitionen Stand Juni 2016