I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Verteilung der finanziellen Mittel entsprechend den Zuweisungen nach § 4a Thüringer Kommunalhaushaltsicherungsprogrammgesetz i.V.m. Kommunalinvestitions-förderungsgesetzes (KlinvFG) des Landes Thüringen in Höhe von 1.728.435,19 €, vorbehaltlich der haushalterischen Einordnung in die Haushaltsjahre 2016-2018, zu zustimmen.

II. Begründung:

Auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsgesetz – KlnvFG), der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom 20. August 2015 (VV) und dem § 4 a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz erhält die Stadt Eisenach eine Zuweisung in Höhe von 1.728.435,19. Diese finanziellen Mittel stehen bis zum 31.12.18 zur Verfügung.

Nach Beschlussfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen durch den Stadtrat erfolgt die Umsetzung gemäß der Laufzeit des Programmes bis 31.12.2018. Für die Maßnahme Bolzplatz, Sportfläche für verschiedene Sportarten einschließlich Einfriedung und Umbau des bisherigen Lager Werken unter Einbeziehung eines Nebenraumes werden die notwendigen haushaltsrechtlichen Vorkehrungen (überplanmäßige Ausgaben) vorbereitet. Für den Erweiterungsbau der TGS erfolgt dies mit Vorliegen des Bewilligungsbescheides. 

Hinsichtlich der Verwendung dieser finanziellen Mittel erfolgten zwischen den Dezernaten II und III entsprechende Beratungen, welche Maßnahmen geeignet sind, diese finanziellen Mittel bestmöglich einzusetzen.

Im Ergebnis der Beratungen werden seitens der Verwaltung folgende Maßnahmen empfohlen:

● Thüringer Gemeinschaftschule, Oststadtschule

Entsprechend des steigenden Raumbedarfes der Gemeinschaftsschule hat die Stadt Eisenach eine Vorhabenanmeldung für das Bewilligungsjahr 2016 im Programm Zuwendungen an staatlichen Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen für eine Erweiterung des Schulgebäudes der Oststadtschule angemeldet. Mit Schreiben vom 5.Juli 2016 teilte das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft mit, dass das Vorhaben „Erweiterung des Schulgebäudes der Gemeinschaftsschule ‚Oststadtschule‘ in Eisenach“ bei der Programmaufstellung berücksichtigt worden ist und  somit vorbehaltlich der Vorlage vollständiger Antragsunterlagen sowie der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für eine Förderung vorgesehen ist.

Das Landesamt für Bau und Verkehr forderte die Stadt Eisenach am 12.Juli auf, den Zuwendungsantrag bis zum 31. August 2016 einzureichen. Der Zuwendungsantrag wurde fristgerecht beim Landesamt für Bau und Verkehr eingereicht. Die beantragte Zuwendung für die Erweiterung des Schulgebäudes beläuft sich auf 2.421.000,00 €. Der Eigenanteil über 807.000,00 € soll über die Zuweisung nach § 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsgesetz i.V. m. KlnFG finanziert werden.

● Medizinische Fachschule/Mosewaldschule

Zur Verbesserung der sportlichen Aktivitäten hat der Stadtrat beschlossen für die Erneuerung des Kunststoffbelages der Laufanlage 81.870,00 € aus der Schulinvestitionspauschale 2016 bereitzustellen. Entsprechend der Zuweisung besteht nunmehr die Möglichkeit die Kleinsportanlage zu erweitern. Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln in Höhe von 120.000,00 € sollen ein Bolzplatz und eine Fläche für verschiedene Sportarten errichtet werden. Die Einfriedung der Anlage soll dahin gehend verändert werden, dass dann die neue Sportanlage tagsüber für den Schulbetrieb genutzt und in den Abendstunden für sportliche Aktivitäten für die Bürger und Bürgerinnen des Wohngebietes zur Verfügung steht. Nach Fertigstellung der Sportanlagen können diese bei schönem Wetter für den Sportunterricht genutzt werden, für den Zeitraum in dem die Sporthalle der Mosewaldschule saniert wird.

● Goetheschule

Im Rahmen der Vorbereitung der Schaffung eines neuen Unterrichtsraumes und der weiteren Planung zur Realisierung von Brandschutzmaßnahmen, wurde eine Lösung auf Grund des Raum-/Platzbedarfes für das Wahlpflichtfach „Natur und Technik“ im Erdgeschoss der Schule gefunden, welche das bisherige Lager Werken und einen Nebenraum einbezieht. Neben dieser Umgestaltung wird hier die Möglichkeit geschaffen, auch den Außenbereich mit einzubeziehen, welcher auch für einen weiteren zweiten Fluchtweg dient. Dieser neue Bereich ist ebenfalls zur Nutzung als besonderer Lernraum und Lese-/Übungsbereich konzipiert. Für den Nutzungsbereich der Schülerfirma stehen hier neben den Haushaltsmitteln von 50.000,00 € Spendenmittel des Fördervereins in Höhe von 20.000,00 € zur Verfügung.

● Mosewaldschule

Auf Grund des großen Sanierungsbedarfes der Mosewaldschule wurde die Schule einschließlich der Schulsporthalle für das Programm Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen für das Bewilligungsjahr 2017 angemeldet. Die Gesamtsanierungskosten der Schule und Schulsporthalle belaufen sich lt. Kostenschätzung der Vorhabenanmeldung auf 3.767.713,00 €. Die Höhe der möglichen Zuwendung bei einer 66 %igen Förderung beträgt 2.665.715,33 €. Die finanziellen Mittel in Höhe von 715.435,19 € sind geplant zur Mitfinanzierung des Eigenanteils der Stadt Eisenach in Höhe von 1.101.997,67 €.

Falls die Mosewaldschule 2017 nicht in das Programm aufgenommen wird, ist über die Verwendung neu zu entscheiden.