II. Fragestellung

Komplex I:

1.      Warum soll nach Meinung der OB das Projekt plötzlich in Frage gestellt und die Ergebnisse des Workshops nochmals diskutiert werden?

2.      Fühlt sich die OB nicht mehr an ihr Versprechen gebunden, das Projekt, für das bereits mit Hilfe der Spendengelder die Ausschreibung der Realisierungsplanung erfolgte (16.500,-- €) zügig auf den Weg zu bringen?

3.      Welche Vorstellung hat die OB über den benötigten Zeitrahmen für ein neues Projekt gemäß den Vergabebestimmungen, damit eine Förderung aus den in absehbarer Zeit auslaufenden Förderprogrammen dann noch möglich ist?

4.      Beabsichtigt man angesichts dieses Sinneswandels eine freihändige Vergabe für ein neues Projekt ähnlich wie beim Lutherplatz?

5.      In welcher Form wurde der „Freundeskreis Karlsplatz schaffen" in die neuen Pläne der OB einbezogen? Wenn ja, welche Meinung hat die Initiative dazu?

Komplex II:

Warum operiert die OB noch immer in der Öffentlichkeit mit dieser Behauptung?

Komplex III:

1.      Wurde auch die Planung für die Neugestaltung der Esplanade wie die des Lutherplatzes freihändig an das Eisenacher Büro Planteam A 1 vergeben?

2.      Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?

KomplexIV:

Wann wird die Kulturkonzeption der Öffentlichkeit präsentiert, zumal der zuständige Kulturamtsleiter 2017 pensioniert wird?

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Komplex I:

Zu 1.:

Grundsätzlich fühlt sich die Verwaltung an das Ergebnis des Bürgerworkshops von 2004 weiter gebunden. Nach mittlerweile 12 Jahren soll im Sinne einer zeitgemäßen Beteiligungskultur neben der Begleitung des Projektes durch den Freundeskreis „Karlsplatz schaffen“ auch ein aktuelles Feedback aus der Bürgerschaft zugelassen werden, um von dort eingehende Anregungen in den vertiefenden Planungsprozess einfließen lassen zu können.

Zu 2.:

Das Projekt „ Neugestaltung des Karlsplatzes“ besitzt weiterhin hohe Priorität.

Zu 3.:

Eine Gefahr zur Durchführung des Vorhabens wird nicht gesehen. Die Landesregierung hat erklärt, die Stadt Eisenach bei der Finanzierung des Vorhabens zu unterstützen. Eine Realisierung der Baumaßnahme vor 2018 scheidet jedoch aus, da die Landesregierung im Jahr des Reformationsjubiläums keine Großbaustelle auf dem zentralen Platz wünscht. Dieses Anliegen trägt die Oberbürgermeisterin mit.

Zu 4.:

Die Vorschriften der Vergabeverordnung (VgV) sind entsprechend bei jeder Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten.

Zu 5.:

Es gibt keine neuen Pläne zur Gestaltung des Karlsplatzes.

Komplex II:

Die Stützmauer der Nikolaikirche ist Teil des öffentlichen Raumes und damit so selbstverständlich Bestandteil des Karlsplatzes wie Gegenstand der Planung „Neugestaltung des Karlsplatzes" - ebenso wie beispielsweise der Treppenaufgang zum Stadtpark oder der Umgriff des Ärztedenkmals.

Komplex III:

Zu 1 und 2.:

Die Freifläche Esplanade mit den angrenzenden Bereichen vor dem Brunnenkeller war bereits Bestandteil der Planungen des gutachterlichen Wettbewerbes 1995. In den Jahren 2004 bis 2006 wurden diese Planungen von der Entwurfsverfasserin (Büro Planteam A1) im Auftrag der Stadt präzisiert.

Der Auftragswert für die Freianlagenplanung Esplanade lag zum Zeitpunkt der Vergabe der Planung deutlich unter dem zu berücksichtigenden Schwellenwert zur Wahl des Vergabeverfahrens nach EU-Vergaberichtlinie für Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Damit war eine öffentliche Ausschreibung nach VOF nicht erforderlich und eine freihändige Vergabe möglich.

Der Entwurfsverfasserin die Weiterführung und Umsetzung ihres Gestaltungsentwurfes zu ermöglichen und damit die Gestaltungshandschrift im unmittelbaren Umfeld des Marktbereiches fortzuführen, war bei der Wahl des Planungsbüros maßgebend.

Mit der Objekt- und Tragwerksplanung für die angrenzenden Stützmauern wurde das Büro Reiser + Schlicht Ingenieure GbR, Planungsgesellschaft für Verkehrs- und Ingenieurbau Weimar, ebenso gemäß der vergaberechtlichen Bestimmungen beauftragt.

Die Entsiegelung der Flächen (Entfernen des Asphaltbelages), die Nutzungsänderung (kein Parken und Befahren), die Erweiterung der Schulhoffläche mit den Spielgeräten, die Treppen und Geländer, die Beleuchtung, all das macht nun die stadtgestalterische Aufwertung des Platzes deutlich. Die damit erreichte Aufenthaltsqualität der Esplanade unterstreicht maßgeblich seine historische Bedeutung und macht sie zu einem beschaulichen Rückzugsort. Dieser soll gemäß der Planung auch mit Bänken ergänzt werden.

Komplex IV:

Aktuell werden zwei konzeptionelle Wege verfolgt:

1. Unter Leitung der Kulturausschussmitglieder Thekla Bernecker und Timo Bamberger werden kulturpolitische Leitlinien formuliert und in einem Arbeitstreffen am 17.09.2016 debattiert. Dieser Prozess geschieht unabhängig von den konzeptionellen Grundüberlegungen seitens des Fachamtes.

2. Die kulturellen Grundüberlegungen des Fachamtes sollten im Ausschuss September informativ vorgestellt werden, werden jedoch jetzt im Blickwinkel der anstehenden Gebietsreform diskutiert. Diese Gespräche sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein.