Sachverhalt: Sachstand zum VOF-Vergabeverfahren

Die Ausschreibung der Betreuungsleistung der Sanierungsgebiete der Stadt Eisenach nach
§ 3 VOF wurde am 05.03.2016 europaweit im „Tenders Electronic Daily (TED)“der Europäischen Union (Europäisches Amtsblatt) und im Thüringer Staatsanzeiger am 07.03.2016 öffentlich bekannt gemacht.

Durchgeführt wurde ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb), da der Schwellenwert nach § 2 VgV in Höhe von derzeit 207.000 € netto für den vorgesehenen Leistungszeitraum (bis zum Abschluss der Sanierungsgebiete 2021, ggf. zusätzlich 2 Jahre) überschritten wird.

Zur Submission am 07.04.2016 lagen 4 Bewerbungen vor. Nach Auswertung wurden 3 Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert und gleichzeitig zu einem Verhandlungsgespräch eingeladen. Nach Eingang von 2 Angeboten und einer Absage fanden die Verhandlungsgespräche am 19.05.2016 statt. In den Verhandlungsgesprächen bewertete eine Jury die Erfüllung der Zuschlagskriterien (Bewertungsmatrix) anhand der gezeigten Präsentation. Nach Auswertung der Bewertungsbögen der Jurymitglieder erlangte ein Bewerber eine höhere Punktzahl, so dass dem HFA eine Vergabeempfehlung vorgelegt werden konnte. Der HFA ist in seiner Sitzung am 07.06.2016 dem Vergabevorschlag gefolgt. Die Bewerber wurden mit Schreiben vom 13.06.2016 über die beabsichtigte Vergabe informiert.

Innerhalb der vorgegebenen Zuschlagsfrist legte ein Bewerber Einspruch zum durchgeführten Vergabeverfahren ein. Dies veranlasste die Stadtverwaltung zu einer juristischen Prüfung durch eine externe Rechtsberatung, die feststellte, dass die erteilte Verfahrensrüge als begründet anzusehen sei.

Aufgrund dessen wurde entschieden, der Rüge stattzugeben, vom Vergabezuschlag abzusehen und das Verhandlungsverfahren ab dem Verfahrensstand des bereits durchgeführten öffentlichen Teilnahmewettbewerbs zu wiederholen.

Das Vergabeverfahren wurde folglich in das Stadium unmittelbar nach Beendigung des Teilnahmewettbewerbs zurückversetzt. Unter Zuhilfenahme der externen Rechtsberatung wurde das Verhandlungsverfahren (Angebotsabfrage, Zuschlagskriterien) neu ausgearbeitet. Mit Schreiben vom 02.09.2016 erhielten die ursprünglich ausgewählten 3 Bewerber eine erneute Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Abgabefrist war der 20.09.2016. Nach Ablauf der Abgabefrist liegt nunmehr 1 Angebot vor. Dieses wird gegenwärtig ausgewertet.

Anlagenverzeichnis

Keine Anlagen