II. Fragestellung

1.      Hat die Stadtverwaltung auf die Eigentümer der diversen Gebäude, Schaltkästen usw. eingewirkt, um diese Parolen entfernen zu lassen?

2.      Hat man Pläne, diese in einer „Ersatzvornahme“ selbst zu beseitigen?

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Am 19.10.2016 wurde das Jugendamt und die Polizeiinspektion Eisenach über die Entwicklung der Aktivitäten der Jugendinitiative WAK-ESA informiert. Ebenso wurde die EVB, die Telekom und die Deutsche Bahn informiert und aufgefordert, die Schmierereien umgehend zu entfernen. Der Stadtverwaltung selbst ist die Brücke in der Mühlhäuserstraße zuzuordnen (Foto Anlage 5). Über das Amt 67 wird die Entfernung der Schmiererei an der Brücke erfolgen.

Ohne Zustimmung der jeweiligen Eigentümer handelt es sich bei der „Beseitigung“ der Schmierereien um eine unerlaubte Handlung (zivilrechtlich) und um Sachbeschädigung (strafrechtlich). Insoweit ist von einer Entfernung/Übermalung der „Schmierereien“ ohne Zustimmung der Eigentümer dringend abzuraten.