I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die Verlängerung des Nahverkehrsplans 2012 — 2016 der Stadt Eisenach bis zum 31.12.2017.

II. Begründung:

Gemäß § 5 des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (Thür ÖPNVG) ist der gemeinsame Nahverkehrsplan des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach 2012-2016 bedarfsgemäß fortzuschreiben.

Der Wartburgkreis und die Stadt Eisenach haben sich darauf verständigt, den Nahverkehrsplan auch für die Zukunft gemeinsam fortzuschreiben. Aufgrund der notwendigen umfangreichen noch laufenden  Abstimmungen, besteht die Notwendigkeit bis zur Fertigstellung des neuen Nahverkehrsplanes 2017-2021, den NVP 2012-2016 hinsichtlich seiner bindenden Wirkungen zu verlängern, damit die Finanzierung des ÖPNV (Auszahlung der Landesmittel) in der Übergangszeit sicher gestellt werden kann.

Unabhängig von der mit diesem Beschluss beabsichtigten Verlängerung soll der fortgeschriebene Nahverkehrsplan unmittelbar nach Fertigstellung und dem Abschluss des dazu notwendigen Anhörungsverfahrens so zeitnah wie möglich zur Beschlussfassung in den Stadtrat eingebracht werden.