I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 26.737,65 Euro in der HH-Stelle 13000.982000. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 14000.935000 – Katastrophenschutz, Geräte und Ausstattungen in gleicher Höhe.

II. Begründung

Gemäß § 3 der Zweckvereinbarung vom 02.12.1997 über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis i.V. mit § 8 der Zweckvereinbarung vom 02.12.1997 über die Nutzung einer Zentralen Leitstelle – zwischen Wartburgkreis und der Stadt Eisenach ist die Stadt Eisenach verpflichtet, die Kosten investiver Maßnahmen anteilig zu erstatten. Mit Rechnung vom 14.12.2016 – Posteingang am 16.12.2016 wurden Kosten in Höhe von 26.737,65 Euro geltend gemacht. 

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Minderausgaben in o.g. HH-Stelle.

Die Investitionen sind im Schreiben des Landratsamtes Wartburgkreis „Kostenerstattung gem. § 3 der Zweckvereinbarung vom 02.12.1997 über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis i.V.m. § 8 der Zweckvereinbarung vom 02.12.1997 über die Nutzung einer Zentralen Leitstelle – beide Zweckvereinbarungen in kraft seit 01.01.1998“ vom 14.12.2016 aufgeführt (siehe Anlage).