II. Fragestellung

Welche Schritte wurden seither in Umsetzung dieses Stadtratsbeschlusses unternommen und wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Wie bereits vorab mitgeteilt, wurde eine in Eisenach ansässige Rechtsanwaltkanzlei mit der Geltendmachung des Herausgabeanspruchs der Stadt Eisenach beauftragt. Der Rechtsanwalt teilte die auch in der Beschlussvorlage vom 16.10.2015 dargelegte Rechtsauffassung der Stadtverwaltung in Bezug auf mehrere Beweislastprobleme. An diesen wurde intensiv rechtlich und tatsächlich gearbeitet, so dass nunmehr mitgeteilt werden kann, dass sowohl in Bezug auf den Nachweis der Eigentümerstellung als auch der Fahrzeugidentität erhebliche Fortschritte erzielt werden konnten, ohne dass jedoch ein prozessuales Restrisiko vollständig ausgeschlossen werden kann.

Mit Blick auf die Erfolgsaussichten des Klageverfahrens bitte ich um Verständnis, dass prozessuale Details hier nicht mitgeteilt werden können.