II. Fragestellung

1.    Welche Mehreinnahmen wurden in 2015 und in 2016 aufgrund der Erhöhung der Steuer gegenüber 2014 erzielt?

(Bitte Einnahmen durch die Hundesteuer 2014, 2015 und 2016 angeben.)

2.    Gab es eine öffentliche Ausschreibung für das privatwirtschaftliche Unternehmen, das die Hundebestandsaufnahme durchführen soll/wird?

(Wenn ja, wann und welches Unternehmen wurde beauftragt? Wenn nein, warum nicht und welches Unternehmen wurde ohne Ausschreibung beauftragt?)

3.    Welche Vertragslaufzeit wurde mit dem privatwirtschaftlichen Unternehmen abgeschlossen bzw. ist vorgesehen?

4.    Wie hoch sind die Kosten für die Hundebestandsaufnahme durch das privatwirtschaftliche Unternehmen?

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Das Aufkommen aus der Hundesteuer stellt sich in den von Ihnen angefragten Zeiträumen wie folgt dar:

2014      148.305 €

2015      171.519 €

2016      179.879 €.

Aus der Erhöhung der Hundesteuersätze zum 01.01.2015 resultiert bei ungefähr gleichbleibendem Hundebestand ein Zuwachs von 23.214 €.

Zu 2.

Im Jahr 2016 wurden von der Stadtverwaltung Eisenach ausgewählte Dienstleistungsfirmen zur Abgabe eines Angebotes zur Durchführung einer Hundebestandsaufnahme auf der Grundlage einer Leistungsbeschreibung aufgefordert.

Nach Angebotsauswertung wurde die Firma Jürgen Engel, Dienstleistungen für Kommunen ausgewählt. Sie hat gemäß der einzelnen Wertungsstufen ein vollständiges und wirtschaftliches Angebot abgegeben.

Zu 3.

Mit dem Auftragnehmer wurde ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Die Befragung der Haushalte beginnt am 15.03.2017 und endet voraussichtlich am 21.06.2017.

Zu 4.

Die Abrechnung der Maßnahme: Hundebestandsaufnahme in der Stadt Eisenach erfolgt auf Erfolgsbasis. Damit kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage zu den Kosten für die Hundebestandsaufnahme getroffen werden.