II. Fragestellung

1.      Gab es von Seiten der Diakonie und/oder von betroffenen Bürgern im Vorfeld der Schließungsankündigung Kontaktaufnahmen mit der Oberbürgermeisterin oder dem Sozialamt mit dem Ziel, die Stadt zu einer wie auch immer gearteten Intervention zu bringen? Wenn Ja, wann und welche und mit welchem Ergebnis?

2.      Wie und wann beantwortete die Oberbürgermeisterin die eingehenden Anfragen (Bitte angeben, wann Eingaben bzw. Anfragen dazu eingegangen sind) nebst Unterschriftenlisten?

3.      Gäbe es ungeachtet der Sinnhaftigkeit oder der Notwendigkeit die Möglichkeit, dass das Sozialamt derartige Förderungen finanzieller und/oder organisatorischer Art tätigt? Wenn Ja, welche?

4.      Hat es zwischen der Diakonie als Trägerin und der Oberbürgermeisterin Gespräche oder Kontakt in vorbezeichneter Angelegenheit gegeben? Wenn Ja, wann und mit welchem Ergebnis?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Von Seiten der Diakonie gab es in einem gemeinsamen Gespräch im Sozialamt am 24. Oktober 2016 die Ankündigung, dass das Sozialkaufhaus AkiE zum 31.03.2017 geschlossen werden muss, wenn die Stadtverwaltung Eisenach und/oder das Sozialamt keinen finanziellen Zuschuss gibt. Das Sozialamt wurde gebeten, eine mögliche Förderung zu prüfen.

Nach erfolgter Prüfung konnten sowohl im Sozialamt, als auch im Dezernat keine Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung eröffnet werden. Eine entsprechende Information erfolgte an Frau Schröder von der Diako Thüringen gGmbH.

Zu 2.

Am 05.01.2017 erhielt ich eine Unterschriftenliste und einen Brief von Frau Katrin Trümper, in dem diese ihr Bedauern über die Schließung ausdrückte. Im Anschluss an ein Telefonat der persönlichen Referentin mit Frau Trümper am 22.02.2017 erhielt diese von mir einen Antwortbrief mit Postausgang am 27.02.2017. In diesem Antwortbrief brachte ich mein Bedauern über die Schließung des Sozialkaufhauses AkiE zum Ausdruck und bedankte mich ausdrücklich für das ehrenamtliche Engagement. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung Eisenach keine Möglichkeit hat, die finanziellen Defizite eines freien Trägers auszugleichen. Im Antwortschreiben wurde auf die gleich gelagerten Angebote in Eisenach eingegangen und versichert, dass die Vorhaltung genereller Hilfsangebote in Eisenach im Auge behalten wird.

Zu 3.

Nein, keine Möglichkeiten

Zu 4.

Ende des Jahres 2016 fand ein Gespräch zwischen mir und dem Geschäftsführer der Diako Thüringen gGmbH, Herrn Kost, statt, in dem dieser über die bevorstehende Schließung informierte.