II. Fragestellung

1.      Welche Ausgaben wurden in 2015 und 2016 für die Nutzung und Haltung des Dienstwagens der Oberbürgermeisterin in welcher Haushaltsstelle verausgabt?

2.      Welche Kosten werden hingegen mit der Neuanschaffung planmäßig in 2017 entstehen?

3.      Welche Mehrkosten wären der Stadt entstanden, wenn die Oberbürgermeisterin erneut Opel den Zuschlag gegeben hätte?

4.      Welche rechtlichen Vorgaben oder anderen Gründe machten eine Neuanschaffung überhaupt notwendig?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Für das Fahrzeug EA-OB 20 sind in 2015 Kosten in Höhe von 6.047,46 € und in 2016 Kosten in Höhe von 7.674,78 € (reine Sachkosten) angefallen. Diese werden im Wirtschaftsplan des Regiebetriebes, Kostenstelle 90300 gebucht. Detailliertere Auskünfte können aufgrund der vertraglich getroffenen Vereinbarung nicht gemacht werden.

Zu 2. und 3.

Aufgrund der vertraglich getroffenen Vereinbarungen können keine näheren Angaben gemacht werden.

Zu 4.

Auch, wenn der Stadtrat in dieser laufenden Angelegenheit der Verwaltung keine Zuständigkeit besitzt, gebe ich gern die erteilte Presseauskunft auch den Mitgliedern des Stadtrates zur Kenntnis:

„Im Zuge der Wirtschaftlichkeit wurden Vergleichsangebote eingeholt. BMW hat mit Abstand das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Positiv wirkte sich aus, dass es ein BMW Werk Eisenach gibt. Wir begreifen uns als Standort.

Außerdem bietet Opel keine "klassischen Dienstwagen" an. Dies meint vor allem die getrennte Klimaanlage und Heizung vorne und hinten. Eine individuelle Regulierung ist somit nicht möglich. Entscheidend waren ebenfalls die höheren Sicherheitsstandards und die Rückenfreundlichkeit für den Fahrer. Auch die Abgaswerte sind günstiger.

Zu den Kosten:

Die Kosten ergeben sich aus dem Haushalt, genauere Angaben sind wegen des Vertragsverhältnisses nicht möglich.

"Haben wir immer schon so gemacht" ist für die Oberbürgermeisterin kein Argument.

So ist Frau Wolf die erste Oberbürgermeisterin, die einen erheblichen Teil der innerstädtischen Dienstfahrten mit dem (privaten) Fahrrad zurücklegt.

Außerdem ist die Oberbürgermeisterin die erste, die Termine außerhalb von Thüringen vorrangig mit der Bahn absolviert. Hierfür nutzt sie ausschließlich die 2. Klasse. (mit privat finanzierter BC50).

Die Verbundenheit der Stadt zu den Standorten der Automobilindustrie wird weiterhin zum Ausdruck gebracht.

Festzuhalten bleibt aber, dass es neben einem Opel-Werk auch ein BMW-Eisenach -Werk gibt.“

Die Stadtspitze wird auch künftig mit einem Dienstwagen der Marke Opel ihre Verbundenheit zum Werk und der Marke belegen. Der bisher ausschließlich durch den/die OB genutzte Insignia wird auch weiterhin für Dienstreisen und Dienstfahrten der Stadtspitze im Einsatz bleiben und die Stadt weiter als Markenbotschafter für Opel fungieren.