II. Fragestellung

1.      Welche Angebote wurden eingeholt und auf welchen Betrag belief sich die Differenz, die eine Entscheidung für ein Konkurrenzprodukt begründete?

2.      Dem Fragesteller ist aus sicherer Quelle bekannt, dass die strengen Ethikvorschriften von Opel bereits in der Vergangenheit galten und Konkurrenten dies regelmäßig ausnutzten, um Eisenacher Amtsträgern Vorteilsangebote zu unterbreiteten. Dennoch hatten sich bisher alle Amtsinhaber für Opel entschieden. Lässt sich noch rekonstruieren, auf welcher Basis diese Entscheidung für Opel erfolgte, und wenn ja, welche Ausschlussgründe diesmal bestanden, auf gleicher Basis nicht die gleiche Entscheidung erneut zu treffen?

3.      Hätte die Möglichkeit bestanden, als Zeichen der Verbundenheit mit der Region bzw. mit einem lokalen Autohaus und mit dem Autohersteller Opel, der Hauptsponsor des Deutschen Wandertags und des Reformationsjubiläums sowie ein regelmäßiger Förderer sozialer Projekte (zb Kinderkulturnacht) ist, den Differenzbetrag der monatlichen Leasingrate beispielsweise aus dem persönlichen Verfügungsfond der Oberbürgermeisterin auszugleichen oder aber die gegenüber dem BMW-Vorteilsangebot für Amtsträger höhere Leasingrate eines Opel Insignia durch einen (aller Wahrscheinlichkeit nach zustimmenden) Beschluss des Stadtrates legitimieren zu lassen?

4.      Wenn der bisherige Geschäftswagen, der Opel Insignia, weiterhin bei der Stadt verbleibt, der BMW demnach zusätzlich geleast wurde, worin begründet sich dann die Ersparnis, wenn doch offensichtlich die Gesamtkosten durch das Leasing des BMW sogar erhöht werden?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Für das Fahrzeug EA-OB 20 sind in 2015 Kosten in Höhe von 6.047,46 € und in 2016 Kosten in Höhe von 7.674,78 € (reine Sachkosten) angefallen. Diese werden im Wirtschaftsplan des Regiebetriebes, Kostenstelle 90300 gebucht. Detailliertere Auskünfte können aufgrund der vertraglich getroffenen Vereinbarung nicht gemacht werden.

Auch, wenn der Stadtrat in dieser laufenden Angelegenheit der Verwaltung keine Zuständigkeit besitzt, gebe ich gern die erteilte Presseauskunft auch den Mitgliedern des Stadtrates zur Kenntnis:

„Im Zuge der Wirtschaftlichkeit wurden Vergleichsangebote eingeholt. BMW hat mit Abstand das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Positiv wirkte sich aus, dass es ein BMW Werk Eisenach gibt. Wir begreifen uns als Standort.

Außerdem bietet Opel keine "klassischen Dienstwagen" an. Dies meint vor allem die getrennte Klimaanlage und Heizung vorne und hinten. Eine individuelle Regulierung ist somit nicht möglich. Entscheidend waren ebenfalls die höheren Sicherheitsstandards und die Rückenfreundlichkeit für den Fahrer. Auch die Abgaswerte sind günstiger.

Zu den Kosten:

Die Kosten ergeben sich aus dem Haushalt, genauere Angaben sind wegen des Vertragsverhältnisses nicht möglich.

"Haben wir immer schon so gemacht" ist für die Oberbürgermeisterin kein Argument.

So ist Frau Wolf die erste Oberbürgermeisterin, die einen erheblichen Teil der innerstädtischen Dienstfahrten mit dem (privaten) Fahrrad zurücklegt.

Außerdem ist die Oberbürgermeisterin die erste, die Termine außerhalb von Thüringen vorrangig mit der Bahn absolviert. Hierfür nutzt sie ausschließlich die 2. Klasse. (mit privat finanzierter BC50).

Die Verbundenheit der Stadt zu den Standorten der Automobilindustrie wird weiterhin zum Ausdruck gebracht.

Festzuhalten bleibt aber, dass es neben einem Opel-Werk auch ein BMW-Eisenach -Werk gibt.“

Die Stadtspitze wird auch künftig mit einem Dienstwagen der Marke Opel ihre Verbundenheit zum Werk und der Marke belegen. Der bisher ausschließlich durch den/die OB genutzte Insignia wird auch weiterhin für Dienstreisen und Dienstfahrten der Stadtspitze im Einsatz bleiben und die Stadt weiter als Markenbotschafter für Opel fungieren.