I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die außerplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 76100.96000 (Planungskosten Breitbandausbau) in Höhe von 85.084,00 €.

Die Deckung erfolgt durch Einnahmen aus Fördermitteln aus der Haushaltsstelle 76100.360000 (Zuwendung des Bundes 50.000 €) und 76100.361000 (in Aussicht gestellte Kofinanzierung vom Land, hier TMWWDG mit 50%), sowie Minderausgaben aus der Haushaltsstelle 88000.932000 (Erwerb von Grundstücken).

II. Begründung

Im November 2016 wurde ein Markterkundungsverfahren bzw. eine Regelausbauabfrage zum Breitbandausbau für Eisenach und die Ortsteile in die Wege geleitet.

Die dazugehörige öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 08. Dezember 2016 in der Presse.

Durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erfolgte die Zulassung zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme zum 12.12.2016. Im Falle der Förderung wird die Zuwendung bis 50.000,00 €, höchstens jedoch 100 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

Daraufhin wurden 3 Unternehmen aufgefordert, ein Angebot bzgl. der Erstellung einer Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse/Machbarkeitsstudie gemäß dem Breitbandförderprogramm des Bundes abzugeben.   

Am 27.12.2016 erfolgte die Auftragsvergabe der Stadt Eisenach an die K.GREENTECH GmbH aus München zum Angebotspreis von 44.624,00 €.

Die 1. Abschlagsrechnung vom 08. Februar 2017 in Höhe von 17.850,00 € ist zu begleichen.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 88000.932000 (Erwerb von Grundstücken).