II. Fragestellung

1.      Besteht seitens der Stadt die Möglichkeit, an dieser Ausfahrt einen Spiegel aufzustellen und die Hecke rechts zu kürzen?

2.      Besteht die Möglichkeit von Richtung Innenstadt kommend ein Überholverbot zu veranlassen oder „Achtung Ausfahrt" aufzustellen.
Wenn ja, wann kann das geschehen? Wenn nein, welche Alternativen können von Seite der Stadt angeboten werden?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Das Erfordernis, einen Spiegel aufzustellen, wird nicht gesehen, vor allem, da Verkehrsspiegel bei schlechter Witterung oftmals keine Nutzen bringen. Ein Rückschnitt der vorhandenen Hecke müsste zum Erreichen einer deutlichen Verbesserung der Sichtbeziehungen auf einer größeren Länge erfolgen. Diese Option wird im zuständigen Amt noch geprüft.

Zu 2.

Verkehrsrechtliche Fragen betreffen den übertragenen Wirkungskreis. Sie unterliegen nicht dem Fragerecht bei Einwohneranfragen.