II. Fragestellung

1.      Handelt es sich bei der unbefestigten Straße um eine gewidmete Gemeindestraße?

2.      Wie bewertet die Oberbürgermeisterin die Parksituation und in welcher Form und Umfang ist das Parken zulässig?

3.      Ist eine Form des Anwohnerparkens für Pächter dieser und umliegender Gartenanlagen denkbar? Wenn Ja, wird dies geprüft? Wenn Nein, warum nicht?

4.      Welche alternativen Lösungsmöglichkeiten sind aus Sicht der Oberbürgermeisterin denkbar?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Es handelt sich hier um keine klassische Gemeindestraße, jedoch gilt auch hier die StVO.

Zu 2.

Bei der Anzahl der Gärten und begrenzt zur Verfügung stehenden Parkmöglichkeiten wird es sich nicht vermeiden lassen, dass nicht genau vor dem eigenen Garten geparkt werden kann. Dies ist in normalen Wohnstraßen nicht anders.

Zu 3.

Zur Einrichtung von Anwohnerparkbereichen gelten klare Kriterien. Diese werden hier nicht erreicht.

Zu 4.

Einige Bereiche der genannten Zufahrtsstraße zur Gartenanlage wurden bereits vor Jahren entsprechend mit Haltverbot ausgeschildert, um die Befahrbarkeit zu jeder Zeit zu gewährleisten. Diese wurden in Abstimmung mit den Vorsitzenden des Gartenvereins aufgestellt. Derzeit besteht kein weiterer Handlungsbedarf.