II. Fragestellung

1.      Ist angedacht, dass im Ergebnis der Erfassung der steuerpflichtigen Hunde ein für die Stadt und Hundebesitzer schlüssiges und einvernehmliches Gesamtkonzept mit einem möglichst dichten Netz an Beutelspendern und Hundetoiletten, wo die Beutel entsorgt werden können, erarbeitet wird?

2.      Welche Möglichkeiten bieten sich kurzfristig an, um o.g. Problem aktiv beheben zu können?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Eine Veranlassung, auf Kosten der Allgemeinheit ein dichtes Netz für Beutelspender und Hundetoiletten zu errichten, wird nicht gesehen. In der Stadt gibt es eine Vielzahl von Abfalleimern, die zwar nicht originär für solcherart Abfälle gedacht sind, jedoch auch zum Entsorgen von Hundekotbeuteln genutzt werden können. Ansonsten obliegt es den Hundebesitzern, die Hinterlassenschaften im eigenen Hausmüll zu entsorgen.

Generell wurde diese Thematik bereits mehrfach ausführlich diskutiert und aus Kostengründen gerade in Zeiten der Haushaltssicherung gegen eine flächendeckende Aufstellung von Hundetoiletten entschieden. Ein Zusammenhang mit der Erfassung der steuerpflichtigen Hunde und der zur allgemeinen Kostendeckung erhobenen Steuer wird nicht gesehen.