I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.                   Die Bestellung von Herrn Hikmat Meshal Alazma als ausländisches Mitglied in den Ausländerbeirat der Stadt Eisenach.

2.                   Als Nachrückerin für ein ausscheidendes Mitglied des Ausländerbeirates wird Frau Monserat Volkmann-Fragoso benannt.

II. Begründung:

Der § 10 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach regelt die Zusammensetzung und die Bestellung des ehrenamtlichen Ausländerbeirates der Stadt Eisenach.

Der Ausländerbeirat ist ehrenamtlich für die Dauer der Amtszeit des Stadtrates tätig.

Aufgabe des Ausländerbeirates ist es, an der Verbesserung der Lebensverhältnisse der ausländischen Einwohner in der Stadt mitzuwirken, ihnen das Leben in Deutschland zu erleichtern und die Beziehungen zwischen den deutschen und den ausländischen Einwohnern in der Stadt zu fördern. Er berät den Stadtrat und die Stadtverwaltung in Ausländerfragen.

Der Ausländerbeirat berichtet einmal jährlich dem Stadtrat.

Der Ausländerbeirat besteht gemäß § 10 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach aus dem Beauftragten für Menschen mit Migrationshintergrund und sechs weiteren Mitgliedern. Er setzt sich aus drei Bürgern und vier ausländischen Einwohnern zusammen. Unter den Vertretern der ausländischen Einwohner soll sich ein Ausländer befinden, der einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gestellt hat und dem der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist, im folgenden Asylbewerber genannt.

Mit Schreiben vom 29.11.2016 teilte das Mitglied des Ausländerbeirates Frau Ana Patricia Valdes Sanroman mit, dass sie verzogen sei.

Da ein Nachrücker für das ausgeschiedene Mitglied nicht vorhanden war, kann der Stadtrat gemäß § 10 Abs. 5 d der Hauptsatzung einen anderen ausländischen Einwohner als Nachrücker bestellen.

Die Fraktionen des Stadtrates wurden mit Berichtsvorlage 0701-BR/2016 hierüber in Kenntnis gesetzt. Durch zwei Fraktionen des Stadtrates wurde jeweils ein Vorschlag eingereicht.

Die Prüfung der eingegangenen Vorschläge durch die Ausländerbehörde ergab, dass

                Herr Hikmat Meshal Alazma                      Nationalität:      staatenlos

                Frau Monserat Volkmann-Fragoso         Nationalität:      Mexiko

die rechtlichen Voraussetzungen für die Mitarbeit erfüllen.

Von diesen Bewerbern liegen die Einverständniserklärungen gemäß § 10 Abs. 5 Buchstabe b der Hauptsatzung der Stadt Eisenach vor. 

Aufgrund des Stärkeverhältnisses der in der Stadt Eisenach lebenden Ausländer und der beiden Bewerber wird

                Herr Hikmat Meshal Alazma

als neues Mitglied für den Ausländerbeirat der Stadt Eisenach vorgeschlagen.

Als Nachrücker für den Ausländerbeirat sollte

                Frau Monserat Volkmann-Fragoso

benannt werden.