Sachverhalt:
Gemäß § 80 Abs. 2 ThürKO ist die Jahresrechnung innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Die Arbeiten zur endgültigen Erstellung der Jahresrechnung 2016 wurden fristgerecht beendet. Mit der heutigen Vorlage wird die Jahresrechnung für das Jahr 2016 übergeben.
Der Stadtrat beschließt über die Feststellung der geprüften Jahresrechnung bis spätestens 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung der Oberbürgermeisterin sowie der Beigeordneten (§ 80 Abs. 3 ThürKO).
Die festgestellte Jahresrechnung ist mit ihren Anlagen sowie dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
Sämtliche Unterlagen zur Jahresrechnung incl. EDV-Ausdrucke können von allen Mitgliedern des Stadtrates nach terminlicher Absprache mit dem Leiter der Finanzverwaltung in der Kämmerei eingesehen werden. Diesem Bericht liegen sämtliche Bestandteile und Anlagen zur Jahresrechnung 2016 bei.
Ergebnis der Haushaltsrechnung 2016
Das entsprechend § 79 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) endgültig festgestellte Ergebnis der Haushaltsrechnung für das Jahr 2016 stellt sich wie folgt dar:
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Verwaltungshaushalt |
Vermögenshaushalt |
Gesamthaushalt |
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Soll-Einnahmen |
107.730.329,01 € |
25.776.909,13 € |
133.507.238,14 € |
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Soll-Ausgaben |
107.730.329,01 € |
25.776.909,13 € |
133.507,238,14 € |
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Fehlbetrag |
0,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
Im Folgenden werden verschiedene Eckdaten der Jahresrechnung dargestellt, weitergehende Ausführungen zu diesen Punkten sind dem Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung zu entnehmen (Anlage 3.10).
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Eckdaten |
Haushalt 2016 in € |
Jahres-RE 2016 in € |
Erläuterungsbericht |
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I. Haushaltsvolumen |
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Gesamthaushalt |
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Gliederungspunkt
III. |
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Einnahmen |
144.491.316,00 |
133.507.238,14 |
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Ausgaben |
144.491.316,00 |
133.507.238,14 |
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einheitlicher Fehlbetrag |
0,00 |
0,00 |
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II. Schuldendienst |
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Gliederungspunkt
V.a) |
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Kreditaufnahme lt. HH-Satzung |
0,00 |
0,00 |
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ordentliche Tilgung (Pflichtzuführung) |
2.100.967,00 |
1.910.724,91 |
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Verschuldung am 31.12. (Ist) |
25.857.733,00 |
25.875.027,65 |
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Pro-Kopf-Verschuldung 31.12. |
617,37 |
617,78 |
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III. Zuführungen
zwischen den Teilhaushalten |
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Gliederungspunkt
IV. |
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Zuführung an den VermögensHH |
6.225.058,00 |
7.951.942,08 |
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davon Pflichtzuführung |
1.928.020,00 |
1.910.724,91 |
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davon weitere Zuführungen/ „freie Spitze“ |
4.297.038,00 |
6.041.217,17 |
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IV. Rücklagen |
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Gliederungspunkt
V.c) |
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Entnahme aus Rücklage |
0 |
0,00 |
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Zuführung an Rücklage |
0 |
0,00 |
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Stand am 31.12. |
0 |
0,00 |
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Vorzuhaltende Mindestrücklage |
1.905.227,00 |
1.882.667,47 |
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In
den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes ist die für das Haushaltsjahr 2016
bewilligte Bedarfszuweisung in Höhe von 7.279.736,00 € enthalten.
Darüber hinaus enthalten die Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes nachfolgende Positionen, welche sich auf das Jahresergebnis 2016 unmittelbar auswirkten:
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VerwaltungsHH 2016 |
VermögensHH 2016 |
Erläuterungsbericht |
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pauschale Restebereinigung |
3.694.766,73 € |
0,00 € |
Gliederungspunkt
III.b) |
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neue Haushaltsausgabereste (HHAR) |
230.661,15 € |
10.204.278,44 € |
Gliederungspunkt
VI. |
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Abgänge auf bestehende HHAR |
579.492,32 € |
1.893.228,91 € |
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neue
Haushaltseinnahmereste (HHER) |
0,00 € |
3.037.448,22 € |
Gliederungspunkt
VI. |
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Abgänge auf bestehende HHER |
0,00 € |
945.433,50 € |
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Die Jahresrechnung 2016 schließt damit im 4. Jahr in Folge ausgeglichen ab.
Neben der Pflichtzuführung in Höhe von rd. 1,9 Mio. € konnten im Rahmen der Abschlussbuchungen weitere rd. 6,0 Mio. € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Hiervon erfolgte zum einen die Finanzierung zwingend notwendiger, unabweisbarer Investitionen, des Weiteren konnte der Bestand der Altfehlbeträge um einen Betrag von 1.704.188,67 € (Plan 0,00 €) auf jetzt 7.973.953,04 € reduziert werden.
Wie bereits erwähnt liegen dieser Berichtsvorlage sämtliche Bestandteile und Anlagen der Jahresrechnung 2016 bei.