I. Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die Vergabe der Mittel aus der Infrastrukturpauschale 2017 des Freistaates Thüringen gem. § 21 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) auf der Grundlage der beigefügten Prioritätenliste der Verwaltung.

II. Begründung

Gemäß § 21 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) gewährt der Freistaat Thüringen den Gemeinden eine Infrastrukturpauschale in Höhe von 1.000,00 pro Kind für die Anzahl der jährlich neu geborenen Kinder ihres Gemeindegebietes, die in ihrem Zuständigkeitsbereich bevölkerungsstatistisch erfasst sind.

Für die Zuweisung der Infrastrukturpauschale wird die Zahl der Kinder nach der amtlichen Statistik des Thüringer Landesamtes für Statistik zum Stichtag 31.12. des jeweils vorletzten Jahres angesetzt. Laut amtlicher Statistik des Thüringer Landesamtes für Statistik, welche die Grundlage zur Zahlung der Infrastrukturpauschale für das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bildet, erhält die Stadt Eisenach im Haushaltsjahr 2017  381.000,00€ (381 Kinder  x 1.000,00€).

Aus der in der Anlage beigefügten Prioritätenliste geht hervor, welche Maßnahmen nach Vorschlag der Verwaltung in Absprache mit den jeweiligen Trägern in welcher Höhe gefördert werden sollen.

Für die Maßnahmen des Verbandes der Behinderten e.V. in der Kindertagesstätte „Haus der kleinen Freunde“ sowie der Diakonia e.V. in der Kindertagesstätte „Kinder-Arche“, Philosophenweg gab es bereits 2016 den Beschluss zur Finanzierung in Jahresscheiben. Diese Projekte sind der Vollständigkeit halber nochmals mit aufgeführt. Für die Kindertagesstätte „Wurzelkinder“ des Vereines „Freier Kindergarten Wurzelkinder“ e.V. wurde zu Beginn diesen Jahres ein Beschluss gefasst, im Vorgriff weitere 11.000,00 € für die Beendigung der 2016 begonnenen Treppensanierung zu bewilligen. Zu diesen 11.000,00€ kommen nochmals 9.000,00€ hinzu, zur Herrichtung des zweiten Fluchtweges im Obergeschoss. Dies ist zur Gewährleistung des Brandschutzes erforderlich.

Die Kindertagesstätte „Regenbogenhaus“ in Trägerschaft des DRK Kreisverbandes Eisenach e.V. erhält 100.000,00 € zur Fertigstellung der Sanierung des Treppenaufganges sowie für dringend notwendige Mobiliaranschaffungen, die bereits aus 2016 verschoben worden sind.

Weiterhin erhält die Diako – Kinder- und Jugendhilfe gGmbH nach Übernahme der Kindertagesstätte „Senfkorn“ im Ortsteil Neuenhof insgesamt 300.000,00€ in drei Jahresscheiben zu je 100.000,00 € zur Finanzierung eines Neubaus auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule in Neuenhof. Zur Erhaltung der 50 Plätze in Neuenhof ist der Neubau dringend erforderlich. Ein entsprechender Beschluss zur Erhaltung einer Kindertageseinrichtung im Ortsteil ist bereits vom Stadtrat nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss im Jahr 2015 gefasst worden. Der Verkauf des Grundstückes an die Diako- Kinder- und Jugendhilfe gGmbH zum Zwecke des Neubaus ist im April 2017 im Stadtrat beschlossen worden.

Weitere kleinere Investitionen verschiedener Träger konnten antragsgemäß berücksichtigt werden.

Anlagenverzeichnis:

Prioritätenliste Infrastrukturpauschale 2017